Russland zu Streit um Syrien-Konferenz Lawrow kritisiert Iran-Ausladung als "Fehler"

Sorgt für diplomatischen Wirbel im Vorfeld der Syrien-Konferenz: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Kehrtwende kurz vor der großen Syrien-Konferenz: Zuerst lädt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Iran überraschend zu den Gesprächen ein, weniger als 24 Stunden vor Beginn der Gespräche zieht er die Einladung wieder zurück. "Ein Fehler", sagt Russlands Außenminister Lawrow. Teheran vermutet hinter der Ausladung "politischen Druck".

Wegen des Streits über den Umgang mit der syrischen Führung findet die Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland in dieser Woche doch ohne Iran statt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lud am Montag die Vertreter des Landes wieder aus. Er sei "zutiefst enttäuscht" über Teherans Weigerung, die Bildung einer Übergangsregierung mit Oppositionsvertretern zu unterstützen.

Russland bedauerte die Entscheidung des UN-Generalsekretärs. "Das ist natürlich ein Fehler", sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Aber es ist keine Katastrophe", fügte er hinzu. Der schiitisch geprägte Iran ist zusammen mit Russland einer der letzten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und unterstützt ihn auch militärisch gegen die Rebellen, die vor allem Sunniten sind.

Die Führung in Teheran zeigt sich enttäuscht: Die Ausladung sei ein "sehr bedauerlicher und enttäuschender Schritt", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Sie vermutet hinter der Ausladung "politischen Druck": Iran habe sich nie aufgedrängt, stets einen klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert. Daher seien auch die Gründe für die Ausladung definitiv andere als die vom Generalsekretär erwähnt, so die Sprecherin auf einer Pressekonferenz.

Hintergrund des Konfliktes ist die iranische Haltung zum Ergebnis einer Friedenskonferenz in Genf 2012. Auf dem Treffen wurde beschlossen, einvernehmlich eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ban hatte am Wochenende angedeutet, dass sich auch die Regierung in Teheran zu diesem Ziel bekennt. Am Montag jedoch erklärte der UN-Botschafter des Landes, dass sein Land nicht in Montreux vertreten sei, wenn es dafür die Genfer Abschlusserklärung akzeptieren müsse.

Die kurzfristig ausgesprochene Einladung für Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen, hatte mit Boykott gedroht. Inzwischen sagte die Syrische Nationale Koalition ihre Teilnahme an dem Treffen zu.

Westliche Diplomaten zeigten sich von Bans Vorgehen befremdet. Iran sei am Wochenende offensichtlich voreilig eingeladen worden. Diplomaten kritisierten, der Generalsekretär hätte erst eine öffentliche Erklärung der Islamischen Republik abwarten sollen.

Bans Sprecher wies die Kritik zurück. "Das war nicht voreilig", sagte er. Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. "Angesichts der Tatsache, dass Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen sind auf der Flucht. Rebellengruppen kämpfen nicht nur gegen Assad, sondern auch gegeneinander.