Streit um Steuerparadiese Müller entschuldigt sich für Steinbrück

Bayerns Europaministerin sorgt sich um die Beziehungen zu Luxemburg - und entschuldigt sich für das "herrische Auftreten" von Finanzminister Steinbrück.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) hat sich bei Luxemburg für die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entschuldigt. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, hat die Ministerin in einem Brief an Premierminister Jean-Claude Juncker geschrieben, sie wolle sich "als Europaministerin des Freistaats Bayerns ausdrücklich für das wiederholte inakzeptable Auftreten des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück entschuldigen".

Um im "gemeinsamen Haus Europa" zu gemeinsamen Problemlösungen zu kommen, sei "konstruktiver Dialog und nicht herrisches Verhalten die richtige Umgangsform", schreibt Müller. "Seien Sie versichert, dass die Vergleiche, zu denen der deutsche Finanzminister neigt, nicht repräsentativ für den Umgang Deutschlands mit seinen Nachbarn sind", heißt es in dem Brief.

In einem weiteren Brief an SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ebenfalls der Zeitung vorliegt, beklagt Müller, dass Steinbrück wiederholt "mit unpassenden und unnötigen Randbemerkungen in der Diskussion um das internationale Vorgehen gegen Steuerhinterziehung Porzellan auf internationalen Parkett zerschlagen und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet" habe.

Indirekt forderte Müller Steinmeier auf, den Bundesfinanzminister an die kurze Leine zu nehmen: "Ich bin mir sicher, dass Ihre Erfahrungen als Außenminister mit dem angemessenen Umgang auf internationalen Parkett für den deutschen Finanzminister hilfreich sein könnten", so Müller.

Juncker empört über Steinbrück

Steinbrück hatte es am Dienstag in Prag abgelehnt, sich dafür zu entschuldigen, dass als Steueroasen eingestufte Länder auf eine "graue Liste" der OECD gesetzt wurden. Es gehe nicht um Fragen des Umgangsstils, sondern um Steuerbetrug. Er werde die genannten Länder im Juni zu einer Konferenz einladen, sagte Steinbrück und sprach von "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich - und Ouagadougou". Die Hauptstadt Burkina Fasos war allerdings bisher noch nicht als Steuerparadies bekannt.

In Luxemburg reagierte man mit große Verärgerung auf diesen Vergleich: Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte in einer Aufzeichnung für die ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es empöre ihn, dass Steinbrück sein Land als Steueroase bezeichne. Er lasse sich das "von Herrn Steinbrück nicht bieten".

Zugleich schlug Juncker, der Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, versöhnliche Töne an. "Mein persönliches Verhältnis zu Peer Steinbrück ist gut und das wird auch gut bleiben, weil er in Zukunft nicht mehr so über Luxemburg reden wird, wie er die beiden letzten Tage über Luxemburg geredet hat." Das Projekt Europa gelinge nur, wenn große und kleine Länder zusammenarbeiteten. Es nütze nichts, die Kleinen dauernd zu ärgern. Ein Löwe könne einen Floh nicht reizen, ein Floh einen Löwen aber sehr, warnte Juncker.

Härter ging der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit Steinbrück ins Gericht: "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", sagte der sozialistische Außenminister Jean Asselborn über seinen deutschen Parteifreund.

Die Aussagen Steinbrücks zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz", kritisierte Asselborn in dem Gespräch mit Spiegel Online weiter.