"Politischer Rufmord", "diktatorisches Verhalten" - im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des Vertriebenen-Zentrums keilen CDU und CSU gegen die SPD.

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach kann weiter auf einen Posten im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibungen hoffen. Die CSU kündigte am Mittwoch an, sie wolle der CDU-Politikerin nach der Bundestagswahl einen Sitz in dem Gremium verschaffen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Steinbach demonstrativ den Rücken. Sie gestand dem Bund der Vertriebenen (BdV) Entscheidungsfreiheit bei der Benennung seiner Mitglieder im Stiftungsrat zu.

Die Bundesversammlung des BdV fällte einstimmig einen Beschluss, in dem sie sich eine erneute Nominierung Steinbachs vorbehält. Das Präsidium des Verbandes hatte die Kandidatur seiner Präsidentin nach heftigen Protesten aus Polen und Widerstand der SPD zurückgezogen, um die Errichtung des Vertriebenenzentrums nicht zu gefährden. Ein Ersatzkandidat für Steinbach wurde allerdings nicht nominiert. Der für Steinbach vorgesehene Sitz bleibt damit vorerst unbesetzt.

Damit wolle der BdV demonstrieren, dass er sich "von niemandem vorschreiben lassen kann, vorschreiben lassen will und vorschreiben lassen wird, wen er für diesen Stiftungsrat benennt", hieß es im Beschluss der Bundesversammlung. "Erpressungen nehmen wir nicht hin. Der Stuhl bleibt vorläufig frei." Steinbach bezeichnete die "Politik des leeren Stuhls" als "eine Demonstration an die demokratische Kultur des Landes".

CSU wirft SPD "politischen Rufmord" vor

Die CSU sicherte Steinbach ihre "vorbehaltlose Unterstützung" zu. "Wir werden alles dafür tun, damit der politische Rufmord der SPD an Erika Steinbach erfolglos bleibt", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach der Bundestagswahl werde man dafür sorgen, dass Steinbach "definitiv" den ihr zustehenden Posten im Stiftungsrat erhalte. Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen sei über jeden Zweifel erhaben. "Wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht", erklärte Dobrindt.

Zuvor hatte die BdV-Präsidentin noch einmal ausdrücklich unterstrichen, dass der Verzicht nur vorläufig sei und machte den Einspruch der Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Einen solchen Einspruch sehe das Stiftungsgesetz nicht vor, sagte Steinbach und warf der SPD fehlendes Demokratieverständnis vor. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, dass sie niemals dem Gremium angehören dürfe, sagte Steinbach: "Wo leben wir eigentlich? Die Zeiten der DDR sind vorbei. Das ist undemokratisch, das ist antidemokratisch, das ist diktatorisch."

Merkel: "Unrecht muss als Unrecht benannt werden"

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits am Dienstagabend beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen solidarisch mit Steinbach gezeigt.

Ausdrücklich würdigte sie die Verdienste der CDU-Politikerin um das geplante Vertriebenenzentrum: "Niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach", sagte die CDU-Chefin.

Die Kanzlerin rief gleichzeitig mit deutlichen Worten dazu auf, das an den Vertriebenen begangene Unrecht anzuerkennen. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik müsse es ein Ende haben, "dass bei dem Thema Vertreibung immer Abwehrmechanismen kultiviert werden", sagte Merkel. "Ich glaube, es ist deutlich geworden, wie wir unsere Geschichte sehen: Wir kennen Ursache und Wirkung, aber wir sagen auch: Unrecht muss als Unrecht benannt werden."

Zu einer erneuten Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat äußerte sich Merkel zwar nicht konkret. Sie sprach dem BdV aber grundsätzlich das Recht zu, über seine insgesamt drei Sitze in dem Gremium selbstständig zu entscheiden. "Für mich war immer klar, dass der BdV ... Das Recht der Benennung seiner Vertreter hat", sagte Merkel.

Steinbach bedankt sich für Unterstützung Merkels

Die Kanzlerin, der in den vergangenen Wochen auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden war, die Belange der Vertriebenen im Streit mit Polen nicht ausreichend unterstützt zu haben, wurde bei der Veranstaltung in Berlin freundlich empfangen und erhielt für ihre Rede viel Applaus.

Steinbach würdigte Merkels Engagement für die Anliegen der Vertriebenen und bedankte sich für ihre Unterstützung. Den Vorwurf, die Kanzlerin habe die Vertriebenen in der Auseinandersetzung um das Zentrum im Stich gelassen, wies die BdV-Präsidentin klar zurück. "Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite", sagte die CDU-Politikerin. Und an Merkel gewandt betonte sie: "Ohne Ihr Wollen und ohne Ihre Solidarität gebe es die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht."

(dpa/AP/bosw)