"Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen": Philipp Rösler möchte nicht länger auf einen Kompromiss beim Erneuerbare-Energien-Gesetz warten.
(Foto: dpa)Die Energiewende sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Wegen der steigenden Strompreise kann die anvisierte Reform der Ökostromförderung für Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht schnell genug gehen. Er verlangt eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dies jedoch ab. "Wir brauchen ein Gesetz, das zehn bis zwölf Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues", sagte er bei einer CSU-Tagung in Nürnberg.
Darauf möchte Rösler aber nicht warten. Der Welt am Sonntag sagte er: "Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende auch in der Rheinischen Post: "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen."
Altmaier setzt dagegen auf Planungssicherheit für alle Beteiligten, sowie "einigermaßen erträgliche Preise". Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, will der Umweltminister den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Altmaier ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies vor der Bundestagswahl 2013 klappen kann.
Zweifel an Altmaiers Plänen meldet auch das Bundeskartellamt an. Präsident Andreas Mundt sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das EEG fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern." Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden.
Merkel betont wirtschaftliches Potential der Energiewende
An diesem Montag werden die Netzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Zugleich wird wegen der Energiewende ein starker Anstieg der Netzentgelte erwartet. Insgesamt könnten die Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden um bis zu 100 Euro im Jahr steigen.
Kanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr noch für ein Beibehalten der EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau plädierte hatte, warb jetzt um Verständnis für die Erhöhung. Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung "nur halb so groß", sagte Merkel beim Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle.
Den hohen Kostenrisiken stünden aber auch viele wirtschaftliche Chancen gegenüber. "Wir betreten hier Neuland", sagte Merkel. Wer dieses Risiko aber auf sich nehme, habe nachher die Chance, die Lösungen auf der Welt zu vermarkten. Bund und Länder müssten sich daher auf einer "vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen".