CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die Rentenpläne seiner Partei gegen die heftige Kritik aus der CDU verteidigt und die Schwesterpartei zugleich zu Mäßigung aufgerufen. Er sei "schon etwas erstaunt über diese Reaktion", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die CDU-Attacken auf CSU-Vize Horst Seehofer.

(SZ vom 19.11.2003) - Söder forderte die CDU auf, "von dieser Wortwahl wegzukommen" und sich um die Sache zu streiten: "Irgendwelche Beleidigungen helfen niemand."

Die CSU sei eine eigenständige Partei, es sei selbstverständlich, dass sie eigene Vorschläge mache, sagte Söder. Aus Sicht der CSU sei die Überalterung der Gesellschaft das Hauptproblem der Sozialreformen. Deshalb habe die CSU einen "besonderen Akzent" gelegt, um die Familien zu entlasten. Man wolle versuchen, diese Idee "mit bayerischem Charme" in die Debatte einzubringen.

Söders Hoffnung auf "Fan-Clubs"

Söder bekräftigte, dass die CSU den sozialen Ausgleich bei der Reform von Kranken- und Rentenversicherung nicht über Steuern finanzieren will. "Wir lehnen jede Form von Steuererhöhung ab". Trotz des Streites zeigte sich Söder optimistisch, dass sich CDU und CSU einigen werden. Wie diese Verständigung aussehen könnte, ließ er offen. Er rechnete damit, dass sich die Kritik entkräften lässt, er sei "sicher, dass wir in kürzester Zeit ganze Fan-Clubs haben werden".

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber versuchte, die Wogen zu glätten. Angesprochen auf die CDU-Kritik sagte Stoiber: "Wir sind gut beraten, diese sehr schwierige Diskussion nicht mit Verbalradikalismen zu führen." Die Parteien würden sich einigen.

Seehofer "überrascht"

Horst Seehofer zeigt sich über die harten Angriffe der CDU "schon etwas überrascht", sagte er. Es müsse möglich sein, vernünftig darüber zu diskutieren, wie das Armutsrisiko für Familien mit Kindern bekämpft werden könne. Der Sozialexperte wies dabei die CDU-Pläne zurück, die Familien über Steuergelder zu entlasten. Dabei seien Steuererhöhungen programmiert. "Und niemand wird bezweifeln wollen, dass wir heute schon viel zu hohe Steuern haben", sagte Seehofer.

Damit bezog er sich auf die Änderungen der CDU am ursprünglichen Herzog-Konzept. Danach sollen Erziehende einen Kinderbonus von 50 Euro aus der Steuerkasse erhalten, um ihren Rentenbeitrag zu senken. In der Pflegeversicherung soll es einen Nachlass von zehn Euro geben. Dazu will die CDU die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung von drei auf sechs Jahre ausweiten, und Geringverdienern ein Familiengeld von bis zu 240 Euro gewähren.

Die Finanzierung der Pläne hatte die CDU offen gelassen. In seinem Ursprungskonzept bezifferte Herzog das Volumen aus Steuermitteln auf langfristig mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr.

"Man kann ihn nicht mehr ernst nehmen"

Unterdessen reißt die Kritik aus der CDU an Seehofer nicht ab. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Peter Rauen empörte sich über Seehofers Kritik an den CDU-Vorschlägen zur Gesundheitspolitik: "Das ist eine Unverschämtheit, und das ist wahrheitswidrig. Man kann ihn nicht mehr ernst nehmen." Rauen warf die Frage auf, ob Seehofer weiter sein Amt als Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausüben könne.

Auch Sozialverbände, Gewerkschaften und die Wirtschaft äußerten Kritik an den CSU-Rentenplänen, wonach Kinderlose höhere Rentenbeiträge zahlen und weniger Rente erhalten sollten. Familienpolitik sei eine Aufgabe aller und nicht nur der Rentenversicherung, hieß es.

(Von Peter Fahrenholz und Andreas Hoffmann)