Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen.

Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform will Kanzlerin Angela Merkel über den zentralen Konfliktpunkt, die Ein-Prozent-Regelung, noch einmal reden. Dies lässt sich aus Äußerungen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch schließen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte dagegen, die im Juli ausgehandelten Eckpunkte blieben für die Sozialdemokraten feste Grundlage für die Gesetzgebung. Für die SPD reklamierte Beck in der Koalition "die Markenzeichen Verantwortung und Geschlossenheit". CSU-Chef Edmund Stoiber griff Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) persönlich an.

Die umstrittene Ein-Prozent-Regelung ist Bestandteil der Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform. Im Zentrum der Reform steht der Gesundheitsfonds, der die Mittel der Krankenkassen neu verteilen soll. Aus dem Fonds sollen nach bisherigen Plänen die Kassen einheitliche Beiträge erhalten, plus Zuschläge für Alte und Kranke. Kommt eine Kasse damit nicht aus, soll sie eine Extraprämie erheben. Der Bürger müsste dann neben dem normalen Kassensatz einen Sonderbeitrag zahlen, der je nach Einkommen bis zu 40 Euro monatlich betragen könnte. Für Geringverdiener gilt eine Sonderregelung, nach der die Prämie ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Die SPD sieht in der Ein-Prozent-Regelung einen Mechanismus dafür, dass Alte und Schwache nicht überfordert werden. Die Union sieht durch diese Regelung das gesamte Fonds-Modell infrage gestellt.

"Ohne Sozialklausel ist der Fonds tot"

Regierungssprecher Wilhelm wich Fragen aus, ob Merkel die Ein-Prozent-Regelung für verhandelbar halte. Er sagte aber, es gebe "eine Fülle von Hinweisen", dass die Umsetzung "komplex und kompliziert" sei. Die Kanzlerin sei daran interessiert, dass die Reform "Wettbewerb, Transparenz und effizienten Einsatz der Mittel" bewirke. Der SPD-Linke und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zog es in Erwägung, den geplanten Fonds platzen zu lassen. "Ohne die Sozialklausel ist der Fonds für die SPD tot", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Unter Druck bleibt Gesundheitsministerin Schmidt, die von Bayerns Ministerpräsident Stoiber erneut attackiert wurde. Bei der Klausursitzung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verlangte er, die Reform dürfe nicht zu Lasten Bayerns gehen. Er habe von Anfang an die Eckpunkte "nur als einen Einstieg in die Reform bezeichnet". Schmidts Arbeitsentwurf vom Montag sei "alles andere als ein Abbild der Eckpunkte". Die Ministerin habe damit "das Vertrauen sehr stark belastet". Bereits Anfang der Woche war Schmidt von Merkel und anderen Spitzenpolitikern der Union heftig kritisiert worden. Sie hatten der Ministerin vorgeworfen, die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Reform zu verschleppen.

Ein Sprecher des Gesundheitsressorts wies allerdings einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurück, wonach die Ministerin in dem Streit möglicherweise das Bauernopfer werden könnte. Regierungssprecher Wilhelm sagte, Merkel und Schmidt hätten am Mittwoch ein "konstruktives" Gespräch geführt. Ihre Vertrauensgrundlage sei "gut".

Endstation Vermittlungsausschuss?

SPD-Chef Beck bekräftigte, dass seine Partei an dem Kompromiss festhalte. "Für die SPD sind die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung", sagte Beck in Berlin. "Ich erwarte, dass die Arbeit an der Reform verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt wird. Verantwortung und Entschlossenheit müssen das Markenzeichen dieser Koalition sein." Das erwarteten die Bürger, und in diesem Sinne wollten die Sozialdemokraten ihre "Pflicht gegenüber den Menschen" erfüllen. Daraus ist eine Kritik an der Vorgehensweise des Koalitionspartners und der Kanzlerin herauszulesen. Angesichts der massiven Kritik aus vielen unionsgeführten Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass der Streit erst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geklärt wird.