Streit um Siedlungspolitik:Israel bestellt EU-Botschafter ein

Israels Außenminister Avigdor Lieberman

Israels Außenminister Avigdor Lieberman macht der EU schwere Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Erst werden Israels Botschafter in mehrere europäische Ministerien zitiert, jetzt macht Außenminister Lieberman dasselbe mit EU-Diplomaten. Hintergrund ist der Streit um die israelische Siedlungspolitik. Auch wenn Ministerpräsident Netanjahu die Aufregung um "ein paar Häuser mehr" nicht verstehen will.

Israel hat im Streit über seine Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, sagte sein Sprecher. Deren "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem plant. Die EU kritisierte das Vorgehen, die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid wurden in die jeweiligen Außenministerien zitiert.

Israels Botschafter in Berlin sei nur deshalb nicht auch ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau seinem Amtskollegen Lieberman bei einem Israel-Besuch am Montag direkt vorgetragen habe, schrieb die Zeitung Haaretz.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als "heuchlerisch". Wann denn die Europäer wohl mal die palästinensischen Botschafter vorgeladen hätten, um so gegen "die Anstiftung zur Zerstörung Israels" zu protestieren, fragte Netanjahu verärgert.

Die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die Friedensgespräche, bezeichnete er als aus der Luft gegriffen. "Ein paar Häuser mehr" würden die Lage keinen Deut ändern. Die Haltung Europas schade den Friedensbemühungen, weil die Palästinenser den Eindruck erhielten, sie könnten ungestraft Hass gegen Israel schüren.

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