Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer: Inzwischen trägt der Freistaat die Hälfte der umverteilten Summe bei. Geht es nach Horst Seehofer, soll damit bald Schluss sein. Doch der Sparkurs des bayerischen Ministerpräsidenten stößt auf scharfe Kritik aus den anderen Ländern.

Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug allein die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe bei - 3,66 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dies entspricht 300 Euro je Einwohner. Es folgten Hessen mit 1,8 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden sowie Hamburg mit 62 Millionen.

Die übrigen zwölf Länder waren Nettoempfänger: Größter Nutznießer des Systems war Berlin, das den Angaben zufolge mehr als drei Milliarden Euro erhielt, was pro Kopf 875 Euro entspricht. Bremen erhielt umgerechnet jeweils 782 Euro und Mecklenburg-Vorpommern 262 Euro.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Tageszeitung Die Welt, die Schmerzgrenze sei überschritten: "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden." Die Zahlungen in den Ausgleichstopf müssten bis 2019 eingefroren werden. Dann muss die Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft.

Söder forderte eine gerechtere Verteilung. Die Zahlen zeigten, "dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird". Aus Berlin kam aber schon Widerstand. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich in der Welt gegen eine Reform vor dem Jahr 2020 aus.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuletzt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich erhöht. Den geplanten Schuldenabbau im Freistaat will er ohne harte Sparschnitte erreichen, stattdessen setzt der CSU-Chef auf Entlastungen durch ein Ende der Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Seehofer hatte angekündigt, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll.

Es gehe hierbei um "Gerechtigkeit". Er setze zwar weiter auf eine Verhandlungslösung mit den anderen Bundesländern. Es könne aber auch der Zeitpunkt eintreten, an dem man sagen müsse: "Jetzt sind genug Worte gewechselt." Dann müssten juristische Schritte eingeleitet werden, fügte Seehofer mit Blick auf die angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich hinzu. Es könne nicht sein, dass das Ziel des Schuldenabbaus durch Zahlungen des Freistaats an andere Länder beeinträchtigt werde.

Gegen Seehofers Sparpläne aber regt sich Widerspruch aus den Ländern. Die sächsische CDU warnte den CSU-Chef davor, den bayerischen Haushalt auf Kosten des Länderfinanzausgleichs sanieren zu wollen. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Im Rahmen des Finanzausgleichs haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer Vereinbarungen getroffen, die bis 2019 Gültigkeit haben." Eine vorzeitige Aufkündigung dieser Vereinbarung wäre "Populismus".

(dpa/hai/bero)