Die Innenminister der EU-Staaten haben sich über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone erneut nicht einigen können. Die Niederlande und Finnland blockierten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel die zuletzt diskutierte schrittweise Aufhebung der Passkontrollen.
Als Grund nannten die beiden Länder mangelnden Fortschritt im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden zuletzt beigetretenen EU-Staaten. "Unsere Position ist klar: Wir sind gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt", sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers beim Treffen der EU-Minister in Brüssel. "Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun."
Ohne Grenzkontrollen hätten kriminelle Banden freie Fahrt, fürchtet Leers. Im jüngsten Fortschrittsbericht vom Sommer wurden entsprechende Probleme attestiert. Auch der deutsch-französischen Initiative für einen Beitritt in zwei Stufen erteilte Leers eine Absage: Das sei "nicht unsere Position". Finnland drohte ebenfalls mit einem Veto gegen die Erweiterungsbeschlüsse, die einstimmig getroffen werden müssen. Österreich hat zumindest Bedenken geäußert.
Das ist ein bitterer Rückschlag für Sofia und Bukarest, die darauf drängen, rasch dem Schengen-Raum beizutreten, in dem es an den Grenzen keine Passkontrollen gibt. Das Veto ist auch eine Niederlage für die EU-Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft reagierte bestürzt auf das Scheitern des Aufnahmebeschlusses. Innenminister Jerzy Miller sagte, Bulgarien und Rumänien hätten bereits großen Fortschritt gemacht im Kampf gegen die Kriminalität und sich beim Schutz der EU-Außengrenzen bewährt. "Wir nutzen deren Arbeit gerne, sind aber nicht bereit, ihnen entgegenzukommen, das ist keine Solidarität." Die europäische Idee der gegenseitigen Unterstützung sei nun ausgerechnet in diesen schweren Zeiten vergessen worden.
Rumänien und Bukarest haben die technischen Anforderungen für die Schengen-Vollmitgliedschaft erfüllt. Allerdings gibt es nicht nur in den Niederlanden und in Finnland die Sorge, dass Korruption und organisierte Kriminalität in beiden Ländern noch nicht ausreichend eingedämmt sind.
Paris und Berlin haben wegen der Sicherheitsbedenken einen Kompromissvorschlag gemacht, den auch die polnische Ratspräsidentschaft aufgegriffen hat: Demnach sollen bis zum 31. Oktober zunächst die See- und Flughäfen geöffnet werden. Die Entscheidung über die Landesgrenzen soll dagegen auf kommendes Jahr verschoben werden.
"Sachlich unbegründetes Verhalten"
Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder warb für das Zwei-Stufen-Modell: Es werde nicht nur den Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten gerecht, sondern auch "den berechtigten Interessen Rumäniens und Bulgariens, jetzt endlich Vollmitglied zu werden". Schröder sagte, die polnische EU-Ratspräsidentschaft wolle die Schengen-Erweiterung beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel zum Thema machen.
Im Europaparlament stieß die Vetodrohung der Niederländer und der Finnen auf scharfe Kritik. Der Vizefraktionsvorsitzende der konservativen EVP, CSU-Politiker Manfred Weber, schimpfte über ein "sachlich unbegründetes Verhalten" gegenüber Sofia und Bukarest, die alle notwendigen Kriterien erfüllt hätten. Die gesamte EU dürfe sich nicht "von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen". Weber forderte von den Staats- und Regierungschefs, auf die Niederlande und Finnland einzuwirken.
Auch Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP, warnte davor, "an Rumänien und Bulgarien aus populistischen Überlegungen ein Exempel zu statuieren".
Der Streit um die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens schwelt seit Monaten, zuletzt hatte Rumänien Transporte mit holländischen Tulpenzwiebeln an seinen Grenzen festgehalten.