Führende Köpfe der SPD haben es abgelehnt, sich der Linkspartei zu öffnen. Es gelte, was vor der Wahl in Hessen gesagt wurde, so SPD-Vize Steinbrück. Auch Fraktionschef Struck warnte davor, abhängig "von diesen Leuten zu sein".
Führende SPD-Politiker sind auf Distanz zu Überlegungen gegangen, in Hessen Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen SPD-Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ablehnung signalisierten unter anderen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Bild vergrößern
Eins, zwei, drei - so geht die Ampel. Kurt Beck bei seiner Rede in Hamburg - danach fielen die umstrittenen Worte zu Hessen. (© Foto: dpa)
Anzeige
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wies Spekulationen zurück, nach denen SPD-Chef Kurt Beck Verständnis für eine Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linken gezeigt hat.
Die Äußerungen, über die berichtet werde, seien nicht gefallen."Was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, darüber können wir natürlich nichts sagen. Aber Kurt Beck hat immer erklärt, dass er Koalitionen mit der Linken im Westen ablehnt," sagte Kahrs zu sueddeutsche.de.
"Da Glaubwürdigkeit in der Politik ein hohes Gut ist, würde ein solcher Strategiewechsel einen Parteivorsitzenden sehr beschädigen. Deshalb muss man sich eher fragen, warum die hessische SPD ihm in dieser Frage so in den Rücken fällt."
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete forderte auch im Hinblick auf die Wahl in Hamburg am Wochenende ein klärendes Wort von Andrea Ypsilanti: "Wenn eine Kandidatin während des Wahlkampfes in Hessen die durchgehende Solidarität der Partei und des Parteivorsitzenden Beck hatte und ihm dann in dieser Form in den Rücken fällt, dann muss sie dazu Stellung nehmen. Es ist jetzt Klarheit nötig in Hessen."
Warnungen von Struck
Auch von anderen prominenten Sozialdemokraten wurde eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Handelsblatt, wenn sich Ypsilanti von der Linken wählen lasse, "wäre sie abhängig von diesen Leuten". Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner. "Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben", sagte Struck. "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."
SPD-Vize Peer Steinbrück sagte im ZDF, es gelte, was Beck und Ypsilanti vor der Landtagswahl gesagt hätten. "Das war sehr eindeutig und gar nicht interpretationsfähig, und es bedeutet, dass es keine aktive Zusammenarbeit und keine Duldung jedweder Art gibt. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD massiv beeinträchtigen."
Ähnlich äußerte er sich in der Süddeutschen Zeitung: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Beide haben nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass es weder eine Beteiligung der Linken an einer Regierung noch eine Duldung durch die Linken geben wird", so Steinbrück.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der ARD: "Es wird keine Koalition, keine Duldung und keine Absprachen mit der Linkspartei geben". Heil äußerte die Hoffnung, dass es doch noch gelingen werde, "eine sozial-liberal-ökologische Regierung" in Hessen mit FDP und Grünen zu bilden. Dies lehnt die FDP allerdings bislang ab.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Das Ganze ist der durchsichtige Versuch vieler, nicht zuletzt der CDU, vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Unruhe in die SPD zu bringen und die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen."
SPD-Chef Kurt Beck hatte die Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin mit Stimmen der Linkspartei zur Nachfolgerin von Roland Koch wählen lässt. Eine "aktive Zusammenarbeit" mit der Linkspartei werde es aber nicht geben, auch keine "Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung". Auf die Möglichkeit, dass sich Ypsilanti ohne Absprache von der Linken mitwählen lässt, war Beck am Donnerstag bei einem Besuch in München nicht eingegangen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bund und in Hessen, Gregor Gysi und Willi van Oyen, versicherten derweil in der Frankfurter Rundschau, dass die Landtagsabgeordneten ihrer Partei Ypsilanti geschlossen wählen würden.
(sueddeutsche.de/dpa/gdo/odg)
Eine Bitte an die SZ.
Kommentare der LeserInnen zu Artikeln der SZ - so verstehe ich diese Rubrik. Diskussionen sollten hier nicht veröffentlich werden. Für die Mehrheit ist das uninteressant und auch das Niveau geht oft steil nach unten, wird unsachlich und endet in persönlicher Anmache. Das sollte sich die SZ nicht antun.
Wie wird das weitergehen mit Hessen?
Ich prophezeie folgendes: Die Ypsilanti-Gegner werden im Laufe der nächsten Wochen dem Volk einen "richtigen" Skandal rund um Ypsilanti präsentieren: Das kann ein Foto vom Nacktbadestrand sein, eines, das sie auf einer Demo halbvermummt zeigt, ein Interview mit ihrem Friseur, der uns darüber aufklärt, was für eine Zicke sie in Wirklichkeit sei - der Fantasie sind da keinen Grenzen gesetzt. Und das wird, mit Hilfe der Zeitung mit dem "B" immer wieder in Köpfe der Leute gebracht werden.
In der Zwischenzeit aber wird man als Kontrast eine neue Lichtgestalt aus dem CDU- Lager aufgebaut haben, sie weichgezeichnet und sympathisch rüberbrinden und dann plötzlich für Neuwahlen sein.
Wollen wir wetten?
Zitat: "Aber Kurt Beck hat immer erklärt, dass er Koalitionen mit der Linken im Westen ablehnt, sagte Kahrs zu sueddeutsche.de."
++++++
Entweder haben wir eine Bundesrepublik oder wir haben Ost und West. Was im Osten "geht", muss auch im Westen "gehen".
Kahrs ist aus Hamburg, und er sollte sich aus hessischen Belangen raushalten, denn die gehen ihn überhaupt nichts an. Die Hessen reden den Hamburgern auch nicht rein. Wenn die Hessen so wählten, dass nun die Wahl zwischen einer grossen Koalition unter Roland Koch und einer geduldeten rosa-grün-roten Regierung angeboten wird, dann ist mir die letztere mit Duldung der Roten zehnmal lieber.
Wenn Beck und Konsorten (oder Genossen) so weiter machen, werde ich nur noch Die Linke wählen. Das Gebahren der SPD-Bonzen grenzt nun schon an ausgesprochener Unverschämtheit; für wen halten sich diese Kerle überhaupt? Diese Clique soll uns, dem Wähler dienen und politische Lösungen finden ... und versagt auf der ganzen Linie.
Gerade in Hessen ist das Testfeld ideal (auch die Grünen wurden dort erst gesellschaftsfähig) und Die Linke in Hessen wird sich sehr wohl an die Duldung halten, allein schon um eben als zuverlässiger Partner für andere Länder-Lösungen dazustehen -- offenbar wissen das auch die Bonzen und steuern dagegen.
Beck und Genossen müssen mal nachlesen, was Demokratie überhaupt bedeutet -- man sollte mit jeder Partei reden können, ohne alte Animositäten zwischen Parteibonzen.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
a) Wer vor der Wahl beteuert, nicht mit Hilfe der Linken an die Regierung zu wollen, und es dann doch tut, wird wortbrüchig.
b) Wer als Wahlziel angibt, Koch abzulösen und sich dann mit ihm in eine Große Koalition begäbe, wird was bitte?
c) Wer vor der Wahl ein Wahlprogramm verkündet und dann hinterher unbedingt mit der FDP koalieren will, die bestimmte Ziele verhindern wird, wird was bitte?
d) Wer sich von der Linken wählen lässt und dann mit dieser Mehrheit inhaltlich das umsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde, wird was bitte?
Das Endloslamento in der Öffentlichkeit ist komplett verlogen und kommt mangels Substanz mit Nullsätzen wie »Magedburg ist nicht Wiesbaden« daher.
Hat das rot-rote Berlin nun einen ausgeglichenen Haushalt oder nicht?
Hat eigentlich schon jemand aus der SPD versichert, dass alle Abgeordneten Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werden?
Ich frag ja nur.
Paging