SPD-Politiker stellen sich gegen Haltung der Bundesregierung
Entgegen der Haltung der Bundesregierung in der Reparationsfrage mehren sich die Stimmen, die eine Entschädigung Griechenlands für die Folgen der Nazi-Besatzung fordern - auch in der SPD. "Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, Spiegel Online. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben", sagte die zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten.
Die Bundesregierung sieht die Reparationsforderungen Griechenlands als erledigt an. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenseite: "Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen." Das gehöre zum Umgang "mit unserer eigenen Geschichte".
Hofreiter: Kapitel weder moralisch noch juristisch abgeschlossen
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte, Deutschland könne "die Forderungen Griechenlands nicht einfach vom Tisch wischen". "Weder moralisch noch juristisch ist dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen", sagte er Spiegel Online. Die Bundesregierung wäre "gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen".
Die CSU wies Reparationsforderungen der griechischen Regierung als "billiges Ablenkungsmanöver" zurück. "Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen: "Der Ball liegt eindeutig bei der griechischen Regierung." Eine Diskussion über Reparationsleistungen Deutschlands sei überflüssig, das Thema sei rechtlich abgeschlossen.
Die Bundesregierung verweist in der Frage der Reparationszahlungen stets auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990. Darin spielten Reparationsforderungen keine Rolle mehr, obwohl sie bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 noch bis zu einem "endgültigen Friedensvertrag" verschoben worden waren. 1990 soll die Regierung Kohl/Genscher den Begriff "Friedensvertrag" daher auch bewusst vermieden haben.