Im Streit um den geplanten Raketenschild steuerten die USA und Russland im atemberaubendem Tempo auf eine Konfrontation zu, die jetzt erst einmal entschärft ist. Putins Vorschlag einer gemeinsamen Raketenabwehr ist zwar noch nicht ausgereift, führt aber endlich zu rhetorischer Abrüstung.
Wladimir Putin kann sich auf ein schönes Wochenende freuen. Daheim in Russland dürften seine Anhänger stolz miterlebt haben, wie ihr Präsident die Welt mit einem pfiffigen Vorschlag zum Raketenabwehrsystem überrascht hat. Und auch für den serbischen Präsidenten Vojislav Kostunica, den der Kremlchef nun in St.Petersburg treffen will, hat Putin noch ein hübsches Mitbringsel dabei. Denn eine schnelle Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Unabhängigkeit des Kosovo wird es wohl nicht geben. Das hat Russlands Präsident mit einer Veto-Drohung den G-8-Kollegen abgerungen. Nach einer Phase galliger Tiraden bewies Putin nun also auch einmal sein diplomatisches Geschick. Und die Welt ist wieder deutlich entspannter.
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In atemberaubendem Tempo steuerten zuletzt Russland und Amerika gleichzeitig auf zwei Konfrontationen zu, die jetzt erst einmal entschärft sind. Russland hatte sich in der Kosovo-Frage seit langem schon zum Schutzpatron der Serben erklärt. Wer deshalb gegen Moskaus Willen im UN-Sicherheitsrat eine vorschnelle Abstimmung für die Unabhängigkeit des Kosovo erzwingt, der muss mit einem russischen Veto rechnen - ein unnötiger Akt von Brachialpolitik, der niemandem hilft. Auch der Raketenstreit wurde zunehmend mit scharfer rhetorischer Munition geführt; vor allem Moskaus finstere Drohungen, mit Raketen demnächst auf Europa zu zielen, erschreckte die Welt. Aber Druck erzeugt Gegendruck, so läuft in den Augen des Kremls nun mal das realpolitische Geschäft. Russland jedenfalls hat damit klar gemacht, dass seine Großmacht-Ambitionen auf drei Säulen beruhen: der Energiepolitik, seiner Macht als Vetostaat im UN-Sicherheitsrat und der atomaren Abschreckung.
Gegen den Willen Moskaus können selbst die USA keine Politik machen. Dies ist eine der zentralen Botschaften, die Russland vermitteln wollte, nach vielen Demütigungen in den vergangenen Jahren. Und diese Kreml-Psychologie scheint der Westen inzwischen zu verstehen. Wohlwollend reagierte Washington auf Putins Raketenvorschläge, und die Europäer signalisierten eine Verschiebung in der Kosovo-Frage. Durchgesetzt hat sich Moskau damit noch nicht. Irgendwann muss auch der unhaltbare Status der Albaner-Provinz Kosovo geklärt werden - und über den Raketenschild wird man auch in Zukunft hartnäckig debattieren. Nur, der Konflikt zwischen Russland, den Europäern und Amerika wird versachlicht, die Regierenden reden wieder miteinander, statt einander zu drohen. Nichts symbolisiert dies mehr als jene Gipfel-Szene, als der Franzose Nicolas Sarkozy beim Spaziergang in Heiligendamm Putin mitten im Gespräch sein Handy reichte.
Insbesondere die Europäer können angesichts der neuen russisch-amerikanischen Diplomatie fürs Erste erleichtert sein. Für oder gegen die US-Raketenpläne, für oder gegen Appeasement in der Russland-Politik - dies waren zuletzt für viele EU-Staaten die unangenehmen Alternativen gewesen, und sie bargen gefährliches innereuropäisches Spaltpotential. Nun können die Europäer im Schatten eines Dialogs zwischen Washington und Moskau in Ruhe ihre vermittelnden diplomatischen Stärken ausspielen.
Vor allem das Thema Raketenabwehr ist bei genauem Hinsehen den Rückfall in den Kalten Krieg nicht wert. Putin hatte der Regierung in Washington vorgeworfen, ihren Einflussbereich immer weiter in die russische Nachbarschaft auszudehnen. Nun aber lädt der russische Präsident mit seinem Vorschlag einer gemeinsamen Radaranlage in Aserbaidschan die Amerikaner quasi selber in die eigene Nachbarschaft ein. Auch dass von Iran tatsächlich eine Gefahr ausgehen könnte, erkennt Putin damit an und widerspricht so seiner eigenen Argumentation aus den vergangenen Wochen. Die USA sollten die Chance eines neuen Dialogs ergreifen - und den Aserbaidschan-Vorschlag ernsthaft prüfen.
Szene München
Ein Raketenangriff Irans auf Europa oder die USA ist zurzeit dank dem Fehlen der notwendigen Technologie und wohl auch des politischen Willens unmöglich, und in naher Zukunft unwahrscheinlich. Ueber die ferne Zukunft kann man nur spekulieren, in einer so instabilen Region wie dem Nahen und Mittleren Osten sollten verantwortungsbewusste Politiker aber auch den worst case nicht ausschliessen. In den Ueberlegungen der USA scheint es aber weniger um den jetzigen Iran zu gehen, als vielmehr um DIE reale, neuartige Bedrohung der (hoffentlich fernen) Zukunft: In einem Staat (z.B. Pakistan), welcher bereits ein Atomwaffenarsenal und Raketentechnologie besitzt, kommen fundamentalistische Kräfte an die Macht oder nicht-staatliche fundamentalistische Gruppen erwerben dank dem blühenden Rüstungsschwarzmarkt nukleares Material und Raketen. Im Gegensatz zur jetzigen iranischen Führung handeln solche Gruppierungen selten rational und wären auch zu einem Armageddon bereit. Auch wenn man sich Letzteres lieber nicht vorzustellen getraut, ist Vorsicht immer besser als Nachsicht. Leider dominiert in Sicherheitsfragen auf europäischer Ebene immer noch (oder wieder) eine Mischung aus Inkompetenz, Passivität, naivem Idealismus und Appeasement. Am erschreckendsten ist es aber, wie in der Raketendebatte ein plumper Antiamerikanismus vielen Bürgern den Blick auf die Realitäten und Fakten versperrt und eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem verunmöglicht.
...glaubt eigendlich wirklich jemand das U.S.- Raketensystem sei zum Schutz gegen atomar bewaffnete "Schurkenstaaten"? Von den üblichen Verdächtigen heißt es, sie bräuchten noch 5-10 Jahre um genug Bombenstoff zu erbrüten, und Trägersysteme mit entsprechenden Reichweiten haben sie auch nicht. Selbst wenn z.B. der Iran jetzt schon beides hätte, wirkt immernoch die atomare Vergeltungsdrohung der USA und Israels. Atomare Abschreckung ist das einzige "millitärische Sicherheitskonzept" das noch nicht versagt hat.
Die U.S.- Raketenabwehr ist ein Geschenk an die Bush-Freunde von der Rüstungsindustrie. Ob das System tatsächlich, unter Ernstfallbedingungen funktioniert, ist m.E. zweifefhaft. Man erinnere sich an die Patriot- Story im Kuwait- Krieg 1991. Sollte es nicht funktionieren, werden die Hersteller logischerweise von Reklamationen verschont bleiben!