Der Konflikt über die von den USA geplante Raketenabwehr in Osteuropa hat sich innerhalb der großen Koalition verschärft. Während sich die SPD erneut vehement gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien aussprach, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine möglichst geschlossene Haltung innerhalb der Koalition an.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, Haltung der Kanzlerin sei, innerhalb der Koalition gemeinsam voran zu kommen. Der richtige Ort für die Erörterung dieses Themas sei die Nato, sagten Wilhelm und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger.
Merkel hatte zuvor auf einer Konferenz der Unionsfraktion zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft vor Alleingängen in der Verteidigungspolitik gewarnt. "Wir sollten immer darauf achten, vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu vermeiden", sagte sie: "Keiner allein wird die neuen Herausforderungen bewältigen können." Das gelte für die EU wie für die USA.
Heil stemmt sich gegen die Pläne
Die SPD lehnt die Pläne dagegen vehement ab. Wie zuvor schon SPD-Chef Kurt Beck, sagte am Montag auch Generalsekretär Hubertus Heil: "Wir sind gegen diese Maßnahmen und müssen eine Spirale des Wettrüstens vermeiden."
Heil forderte die USA auf, direkte Gespräche mit dem Iran aufzunehmen, um die Gefahr eines iranischen Raketenangriffs zu minimieren, vor denen das in Polen und Tschechien zu stationierende System nach Angaben der USA schützen soll. "Dialog ist wichtiger als Drohgebärden", sagte er. "Es kann nicht sein, dass es jetzt Alleingänge gibt und die NATO mit diesem Thema nicht befasst wird."
"Wir sind eine Friedenspartei"
Auch der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sprach sich gegen ein neues Wettrüsten aus. Es gehe auch darum deutlich zu machen, "dass wir eine Friedenspartei sind und soziales Profil haben".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor ebenfalls vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Er wird am Montag als EU-Ratspräsident in Washington erwartet. Bei den Gesprächen sollen auch die US-Raketenabwehrpläne eine Rolle spielen.
In Polen sollen nach den US-Plänen ballistische Raketen stationiert werden, Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat das Vorhaben scharf kritisiert.
(dpa/AP/afp)