CSU: Gespräch mit Herrmann "Mehr Schaden als Nutzen"

Front gegen de Maizières "Superpolizei": Bei einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei "käme zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit der SZ.

Interview: Heribert Prantl

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer Art "Superpolizei". Dieses Vorhaben geht zurück auf einen Vorschlag einer Expertenkommission unter Leitung von Eckart Werthebach, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei den betroffenen Polizeibehörden stoßen die Pläne auf massive Ablehnung. Rainer Hofmeyer, früherer BKA-Abteilungspräsident, rügt deren Praxisferne: Die Kommission sei von "pensionierten Behördenleitern" gebildet worden, "die in ihrem Leben weder ein Polizeirevier noch eine Kriminalwache von innen gesehen haben". Der Grundsatz-Kritik schließt sich nun der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an.

SZ: Was ist wichtiger - dass die Polizei Ländersache ist und bleibt, oder dass sie gut funktioniert?

Herrmann: Polizei funktioniert gut, nicht zuletzt weil sie Ländersache ist. Das hat auch die Werthebach-Kommission festgestellt.

SZ: Diese Kommission hat vorgeschlagen, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zu fusionieren. Der Bundesinnenminister hat sich der Forderung angeschlossen. Das macht die Polizeiarbeit effektiver, meint er. Was passt Ihnen daran nicht?

Herrmann: Ich fürchte, dass eine solche Zusammenlegung mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Die Koalition hat zwar vor einem Jahr im Koalitionsvertrag den Auftrag erteilt, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland zu überprüfen - dabei aber vor allem daran gedacht, das Nebeneinander von Zoll und Bundespolizei an den Grenzen zu überdenken. Von einer Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei war überhaupt nicht die Rede.

SZ: Man kann ja auch Dinge vorschlagen, von denen noch nicht die Rede war, wenn sie denn sinnvoll sind.

Herrmann: Sind sie aber nicht. Bundespolizei und BKA haben völlig verschiedene Aufgaben. Jeder für sich macht gute Arbeit. Die Bundespolizei arbeitet örtlich beschränkt an den Grenzen und an den Flughäfen. Das BKA bekämpft bundesweit Drogenkriminalität und internationalen Terrorismus und arbeitet im Übrigen eng mit den Landeskriminalämtern zusammen. Durch Fusion würde die Arbeit nicht besser, sondern schlechter. Es käme zusammen, was nicht zusammengehört.

SZ: Was ist wirklich zu reformieren?

Herrmann: Die Zusammenarbeit zwischen Zoll und den Polizeien ist derzeit extrem schwierig - das zu ändern, war der Auftrag des Koalitionsvertrags. Den hat im Bereich der inneren Sicherheit der damalige Bundesinnenminister Schäuble verhandelt. Der jetzige Finanzminister Schäuble erklärt nun auf einmal den Zoll, der jetzt zu seinem Zuständigkeitsbereich gehört, zum Tabu. Deshalb hat sich die Kommission mit ganz anderen Dingen beschäftigt, nämlich mit der Fusion von BKA und Bundespolizei.

SZ: Die Länderinnenminister sind ein Opfer von Schäuble.

Herrmann: In gewisser Weise ja. Es sollte die Arbeit des Zolls überdacht werden. Die Kommission hat den eigentlichen Auftrag gar nicht erfüllt.