Kurz vor dem Parteitag in Nürnberg wird der Ruf nach Steuererleichterungen in der CSU immer lauter. Auch in der SPD wollen immer mehr die Pendlerpauschale wieder einführen.

Im Streit um die Pendlerpauschale rechnet der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, früher oder später mit einem Einlenken der CDU. "In der Breite der CDU als Partei und auch im CDU-Teil der Bundestagsfraktion erfahren wir sehr, sehr viel Unterstützung", sagte Ramsauer vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg, der an diesem Freitag beginnt. Er gehe aber nicht von einer Zuspitzung des Streits auf dem Parteitag aus: "Angela Merkel wird einen überaus herzlichen Empfang bekommen", sagte Ramsauer.

Obwohl nicht eigens auf der Tagesordnung, ist die Auseinandersetzung mit Merkel um die Pendlerpauschale inoffizielles Hauptthema des Parteitags. Merkel wird dort, wie immer auf CSU-Parteitagen, am Freitagnachmittag als Gast auftreten.

Die CSU fordert, dass Pendler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an steuerlich absetzen können. Seit vergangenem Jahr ist dies nur bei mehr als 20 Kilometern möglich. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale derzeit ab und verweist auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Merkel warnt auch vor Steuerentlastungen "auf Pump". "Steuerentlastungen "auf Pump" haben wir in keinem Punkt vorgeschlagen", sagte der CSU-Landesgruppenchef mit Blick auf das Steuerkonzept seiner Partei.

Wenn es bei der Pendlerpauschale als einem von vielen Punkten Unterschiede in der Frage nach Zeitpunkt und Umfang gebe, sollte man das "nicht hochstilisieren", sagte er. "Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel an einem exzellenten bayerischen CSU-Wahlergebnis interessiert ist. Die CDU braucht eine starke CSU, genauso wie das auch umgekehrt gilt."

Auch in der SPD wird trotz der Absage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Neun von 16 Landesverbänden wollen zur alten Pendlerpauschale zurück oder die derzeitige Regelung so reformieren, dass Pendler stärker entlastet werden, wie der Tagesspiegel und Die Welt berichten. Neben der SPD in Bayern, Baden-Württemberg Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben demnach auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an.

(dpa/AFP/cag)