Sie sticheln und sticheln. Erwin Huber nervt die Bundesregierung weiter mit der Pendlerpauschale. Günther Beckstein macht sich aufgrund der Politik der großen Koalition über die Mobilisierung der CSU-Anhänger für die Landtagswahl Sorgen.

CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) haben in der Welt am Sonntag ihre Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Absage an eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an erneuert. Inhaltliche Differenzen mit Merkel beschränkten sich aber auf dieses Thema, sagte Huber. Günther Beckstein sehe das genauso.

Nach Ansicht von Huber ist Merkel in der Frage der Pendlerpauschale von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlecht beraten. "Hier will die Kanzlerin leider erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Sie folgt damit dem falschen Rat des Bundesfinanzministers, der nicht nur kein Parteifreund, sondern auch noch weltfremd und bürgerfern ist", sagte Huber der Welt am Sonntag.

"Wir machen weiter, und die Pendlerpauschale wird kommen. Ab dem ersten Kilometer und ohne Gegenfinanzierung", so Huber. Er begrüßte die Unterstützung, die sein Vorschlag, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen, in der Schwesterpartei CDU bekommt. "Ich sehe, dass in der CDU einiges in Gang kommt. Es gibt dort breite Unterstützung für unsere Forderung."

Huber sagte, Merkel habe "eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten". Zugleich unterstrich er die Eigenständigkeit seiner Partei gegenüber der Kanzlerin: "Es entspricht nicht dem Selbstbewusstsein der CSU, sich bei ihr zu entschuldigen, wenn wir eine andere Meinung haben."

Becksteins Sorgen vor der Wahl

Huber sagte, alle Unions-Kanzler "von Adenauer bis Merkel haben immer die Eigenständigkeit der CSU respektiert und wissen, dass eine erfolgreiche Union eine starke CSU braucht". Merkel könne 2009 nur mit der CSU Kanzlerin bleiben.

Beckstein äußerte sich in der Welt am Sonntag besorgt über die Mobilisierung der CSU-Anhänger für die bayerische Landtagswahl im September und machte dafür die Politik der Bundesregierung verantwortlich. "Es ist ein Riesenproblem für uns, dass die Menschen von der Arbeit der großen Koalition nicht so überzeugt sind, dass sie begeistert zur Wahl gehen würden. Im Gegenteil, sie sind sehr skeptisch hinsichtlich der Leistungen der großen Koalition."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen Verständnis für die Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale gezeigt. "Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale - solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage", sagte die CDU- Vorsitzende der Bild am Sonntag. Sie fügte aber hinzu: "Dennoch müssen wir am Ende unabhängig von solchen Aktionen in einem Gesamtkonzept politisch entscheiden."

(dpa/ddp-bay/Reuters/segi/mati)