Streit über Panzer-Lieferung De Maizière würdigt Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker"

Menschenrechte? "Die internationalen Sicherheitsinteressen überwiegen": Zwar will die Regierung die Panzerlieferung an Saudi-Arabien immer noch nicht bestätigen. Doch Probleme scheint sie mit solchen Waffendeals nicht zu haben. Verteidigungsminister De Maizière geht in die Offensive - und Innenminister Friedrich lobt die Scheichs für ihren Anti-Terror-Kampf.

Im Streit über die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien geht die Bundesregierung in die Offensive - und weist die Kritik der Opposition zurück. Mehrere Mitglieder des Bundessicherheitsrats heben die strategische Bedeutung des Landes hervor, ohne allerdings die Exportgenehmigung an Saudi-Arabien zu bestätigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP, rechts) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, mitte): In der Bundestagsdebatte hat die Regierung zu den Fragen der Opposition geschwiegen.

(Foto: dapd)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem Hamburger Abendblatt, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region". Bei der Debatte um den Panzerdeal am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. SPD, Linkspartei und Grüne hatten versucht, der Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu untersagen. Allerdings scheiterten die Anträge der Opposition an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

Verteidigungsminister De Maizière sagte im Hamburger Abendblatt weiter, dass Jemen "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Qaida noch mehr Raum zu geben". Daher liege es im westlichen Interesse, dass das Nachbarland Saudi-Arabien seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Bild am Sonntag: "In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner." Friedrich erinnerte an die Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im vergangenen Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir", sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zwar am Freitag bei der Debatte im Bundestag anwesend war, aber zu dem mutmaßlichen Geschäft geschwiegen hatte, äußerte sich erstmals in einem Fernsehinterview - ohne allerdings den Panzerdeal explizit zu erwähnen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte sie dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag in Berlin.

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. "Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. "Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall.

Teltschik: Lage in Saudi-Arabien ist nicht stabil

Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) im ZDF-heute-journal. Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat."