Krisenstimmung bei der Unesco: Nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser muss die UN-Kulturorganisation radikal sparen. Indes will die Bundesregierung die deutschen Zahlungen an die Unesco nun doch nicht einstellen.
Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) muss nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner wegen der Aufnahme Palästinas kürzertreten. Unesco-Sprecher Eric Falt bestätigte der dpa in Paris, dass diverse Publikationen und Konferenzen gestrichen und Programme gekürzt werden müssten. "Die Situation ist schwierig, wir werden aber unsere Programme deswegen auf keinen Fall unterbrechen", betonte er.
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Unesco-Chefin Irina Bokova (Mitte) im Hauptquartier der Organisation in Paris: nach dem Zahlungsstopp der Amerikaner spricht sie von einer "schweren Krisensituation". (© AFP)
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Unesco-Chefin Irina Bokova hatte vor dem Abschluss der Generalversammlung am späten Donnerstagabend radikale Sparmaßnahmen angekündigt und von einer schweren Krisensituation gesprochen. Die USA als größter Beitragszahler und Israel hatten ihre Zahlungen gestoppt, nachdem die Organisation die Palästinenser zum Monatsanfang als 195. Mitglied aufgenommen hatte. Die Amerikaner haben bislang ein Fünftel zum Budget der Organisation beigetragen.
Nun plant die Organisation offenbar einen Hilfsfonds einzurichten. Bokova hatte betont, dass es bis Jahresende einen Fehlbetrag von 65 Millionen Dollar auszugleichen gelte. Im Fonds für die laufenden Kosten seien noch 30 Millionen. "Das erlaubt uns drei bis vier Wochen Autonomie." Das Geld werde für den Budgetausgleich verwendet: "Das bedeutet, das wir das Jahr ohne jegliche Reserve beenden, in einer gefährlichen Situation", sagte sie.
Auf die finanziellen Beiträge aus Deutschland wird die Unesco allerdings nicht verzichten müssen: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will nun doch weiterzahlen. Ein vorliegender Antrag auf Blockierung der Mittel werde zurückgezogen, sagte der für das Auswärtige Amt zuständige Unions-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU).
Zuvor hatte die Opposition erklärt, Union und FDP wollten die Gelder sperren. Für das kommende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen. Deutschland hatte - anders als andere EU-Länder - ebenso wie die USA gegen die Aufnahme der Palästinenser gestimmt. Die Bundesregierung hatte jedoch in den vergangenen Tagen versichert, es gebe keine Absicht, die deutschen Unesco-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen.
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/aho)
DIe böse UNESCO hat es gewagt eine Mehrheitsentscheidung zu respektieren und gegen den Wunsch hauptsächlich von USA und Israel die Anerkennung Palestinas zu verkünden....
Die deutsche Ablehnung ist verständlich, da wir ja eine Art "Schosshündchen" immer das tun, was uns andere vorsagen. Unsere Angela hat nicht den Mumm wie einst Schröder der "NEIN" sagte als es um den Irakkrieg ging.
Wer A sagt, muß auch B sagen?
Aus Staaträson hat Deutschland mit Israel und den USA gegen den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die UNESCO gestimmt.
Israel und die USA haben deshalb nach Aufnahme Palestinas mit dem Stop aller Zahlungen an die UNESCO geantwortet.
Westerwelle will aber an die UNESCO weiter zahlen.
Übernimmt Westerwelle auch die neuen Zahlungsausfälle der UNESCO ?
Westerwelle ist das auch noch zu zutrauen.
die usas sollten mal wieder ihr Bill of Rights lesen, aber ach, solange kein US-ler in den Haag zur Rechenschaft gezogen wird und das Recht eines US-lers über dem der Anderen steht und Geld Kultu/Politik (M)macht, werden auch andere das Recht in Anspruch nehmen, über anderen zu stehen und mit Geld Kultur/Politik betreiben! Warum hoffe ich, dass ich total irre??