Streit um Pacht Rheinland-Pfalz kündigt den Nürburgring-Betreibern

Streit über die Pachtzahlungen, als Zuschussgeschäft verrufen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring gekündigt - was aber wohl ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Betreiber wollen "nicht tatenlos zusehen" und gegen die Entscheidung vorgehen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern des Nürburgrings gekündigt. Das Kabinett nahm einen Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) entgegen. Dieser sieht vor, dass die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH die Verträge mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) kündigt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sagte in Mainz, er sei in den vergangenen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass eine gute Zukunft für den Ring "mit den jetzigen Pächtern nicht möglich" sei. Die Verträge mit der Betreiberfirma seien einseitig gekündigt worden. Zuvor hatte es Streit über die Pachtzahlungen gegeben.

Die NAG kündigte bereits an, juristisch gegen die Kündigung vorzugehen. In einem Informationsschreiben der NAG-Leitung an die Mitarbeiter heißt es, die Landesregierung wolle "das private Betreibermodell für den Nürburgring für beendet erklären". Da die NAG noch über "gültige Verträge bis zum Jahr 2040" verfüge, werde das Unternehmen dem "nicht tatenlos zusehen", sondern werde juristisch gegen die beabsichtigte Kündigung der Verträge vorgehen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hatten NAG und Vertreter des Landes das ganze Wochenende über verhandelt, bis die Gespräche am Sonntag vom Land abgebrochen wurden. Dabei legten die NAG-Geschäftsführer Jörg Lindner und Karl-Josef Schmitt sowie der Generalbevollmächtigte der NAG, Kai Richter, ein Konzept vor, das nach eigenen Angaben unter anderem eine Deckelung der Beteiligung des Landes an den Kosten für die Formel 1 auf 9,8 Millionen Euro pro Rennen vorsah.

Bei der umstrittenen Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro jährlich habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Abgabe ab dem 2. Geschäftsjahr auf die Pachtzahlungen angerechnet werde. Mit Beginn des dritten Geschäftsjahres im Mai 2012 habe die NAG dann zugesichert, die monatlichen Mietzahlungen in voller Höhe zu leisten. Keine Einigung habe es in der Frage gegeben, welche Teile des sogenannten Ringwerks offen gehalten beziehungsweise geschlossen werden.

Die NAG sei mit diesen Zugeständnissen "an die Grenze des Machbaren gegangen", heißt es weiter in dem Schreiben. Die Regierung habe aber in der Sache gar nicht mehr verhandeln wollen. Stattdessen beende sie ihr Projekt der Privatisierung am Nürburgring nun "genau zu einem Zeitpunkt, da die Privatisierung funktioniert", werfen die privaten Betreiber der Regierung vor.

Die CDU rechnet derweil damit, dass nun der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. "Um die verfahrene Lage am Ring wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, wird der Steuerzahler kräftig bluten müssen", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht der Rhein-Zeitung. Schon nach dem Umbau 2009 ging Ministerpräsident Kurt Beck davon aus, dass es ein Zuschussgeschäft würde.

Neben den Pachtzahlungen war seit einiger Zeit auch der Betrieb des Freizeitparks an der Rennstrecke ein Streitthema. Seit einigen Wochen war der Freizeitpark wegen zu geringer Besucherzahlen weitgehend geschlossen.