Von Thorsten Denkler, Berlin

Kanzlerin Merkel will den "Rote-Socken"-Kampagnero Peter Hintze als Kommissar nach Brüssel schicken. Das könnte die Koalition in eine neue Krise stürzen.

Was wie ein kleiner Personalstreit aussieht, könnte die Koalition schnell an den Rand des Abgrunds bringen. Wenn stimmt, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute schreibt, dann will die Kanzlerin den Pfarrer, alten Kohl-Freund und "Rote-Socken"-Kampagnero Peter Hintze als EU-Kommissar nach Brüssel schicken. Angeblich soll Merkel mit Hintze darüber schon eine "Vorabsprache" getroffen haben.

Peter Hitze ist seit der Bundestagswahl 1998 mit europapolitischen Fragen befasst. Bis 2005 war er europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2005 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit dem Schwerpunkthema Europa.

"Da fahren zwei Züge aufeinander zu"

Geht es nach Merkel, soll er nach der Europawahl im Juni 2009 den bisherigen deutschen EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) ablösen. Ob es aber allein nach Merkel geht, darüber sind die Koalitionäre heillos zerstritten. Merkels Vorstoß ist zunächst ein Alleingang und nicht mit der SPD abgesprochen, sagt Angelica Schwall-Düren, als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Europa zuständig. Ihrer Meinung nach ist dies "nur das übliche Sperrfeuer, um die SPD in die Ecke zu drängen. Wir halten an unserem Kandidaten fest."

Parteichef Kurt Beck hat nämlich bereits einen eigenen Vorschlag präsentiert: Den Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Der ist zwar in Deutschland weniger bekannt, ist aber im Gegensatz zu Hintze auf europäischer Ebene bestens vernetzt.

Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält auch deshalb den Vorschlag Hintze für "unakzeptabel", sagte er sueddeutsche.de. Schulz genieße im Gegensatz zu Hintze in Europa ein "hohes Ansehen" und sei als Fraktionschef nicht nur "einer von vielen Staatssekretären".

Der Merkel-Union dürften solche Argumente ziemlich egal sein. Seit 20 Jahren besetzen Sozialdemokraten den deutschen Kommissarsposten. Jetzt wollen die Christdemokraten auch mal wieder ran. Eine Lösung für dieses Dilemma sieht Schäfer nicht. "Da fahren zwei Züge auf demselben Gleis aufeinander zu." Wenn das kracht, könnte die Koalition schnell am Ende sein.

Sie ist schon durch den SPD-Vorstoß, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erheblich unter Druck. Sollte Merkel, was sie formal könnte, kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 ohne vorherige Einigung mit der SPD einfach Hintze nach Brüssel schicken, käme das einem Eklat gleich.

Rote Socken, rote Hände

Schon für sich genommen dürfte die Personalie Hintze nicht leicht zu schlucken sein für die SPD. Von 1992 bis 1998 war er Generalsekretär der CDU und ätzte als solcher auf eine Art gegen die SPD, die manche auch eines Generalsekretärs für unwürdig hielten.

Zur Bundestagswahl 1994 erdachte er die umstrittene "Rote-Socken-Kampagne" mit der er es schaffte, die Stimmung im Land zu drehen und Helmut Kohl seinen vierten Wahlsieg zu bescheren. Zuvor hatte sich die SPD in Sachsen-Anhalt im sogenannten Magdeburger Modell erstmals auf eine Zusammenarbeit mit der PDS eingelassen. Vier Jahre später entrüsteten sich auch Unions-Vertreter über Hintzes "Rote-Hände"-Wahlplakat. Es spielt auf die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD 1946 in der späteren DDR zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an.

Wie es in dem Streit um den EU-Kommissar weitergeht, ist jetzt völlig unklar. Etwas Zeit bleibt der verpartnerten Kontrahenten in der Bundesregierung noch. Erst vom kommenden Frühjahr an müssen die Anwärter auf einen Kommissarsposten nach Brüssel gemeldet werden.

(sueddeutsche.de/ihe/lala)