Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütter-Rente nichts tue.
Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rente nicht mehr so massiv benachteiligt werden sollen. Bislang bekommen sie nur ein Erziehungsjahr angerechnet. Für Kinder, die 1992 und danach geboren wurden, werden Frauen hingegen drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt. Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter "schrittweise" zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht.
Eine komplette Angleichung würde allerdings mehrere Milliarden Euro kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende erklärt, er sehe derzeit "überhaupt keinen Spielraum" im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss.
Maria Böhmer, gibt sich kämpferisch. "Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht", sagte Böhmer der Bild-Zeitung. Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann.
"Gebot der Gerechtigkeit"
Auch Bayerns Sozialministerin Haderthauer monierte in der Rheinischen Post, dass Schäuble nur die "Maximalkosten" als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütter-Rente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte sie.
"Wir werden weiter kämpfen. Es darf nicht sein, dass unsere Initiative, die eine himmelschreiende Ungerechtigkeit aufgreift, mit einer Bemerkung mal eben so beerdigt wird", sagte die Vorsitzende der bayerischen Frauen-Union, die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU), der Süddeutschen Zeitung. Hier würden einstimmige Parteitagsbeschlüsse von CSU und CDU gekippt, der Vorgang müsse in den Koalitionsausschuss. Niebler hat mit der Kampagne "Jedes Kind ist die gleiche Rente wert" schon bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.
"Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jahrzehntelang Kinder erzogen haben, nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen", sagte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der SZ zufolge am Montag. Schäuble beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik.
CDU-Rentenexperte Peter Weiß schlug im Handelsblatt vor, zunächst nur jenen Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben.