Der Grünenvorsitzende Bütikofer verteidigt die Entscheidung der Hamburger Umweltsenatorin Hajduk zu Moorburg. Naturschützer wollen rechtlich gegen das Kraftwerk vorgehen.

Umweltverbände haben nach der Entscheidung für das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg entschiedenen Widerstand angekündigt. So will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die erteilte Genehmigung durch Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) klagen. Zwar seien die hohen Auflagen für den Kraftwerksbau zu begrüßen. Der Betrieb des "gigantischen Kohlekraftwerks" sei mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik aber nicht zu vereinbaren, sagte BUND-Chef Hubert Weiger am Mittwoch.

Seiner Ansicht nach wird der Energiekonzern Vattenfall "die Auflagen früher oder später mit wirtschaftlichen Argumenten anfechten". Die jetzt erteilten Auflagen für die Kühlung sowie die Pläne, die Fernwärmeerzeugung Hamburgs zügig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen, "sind ein Schritt in die richtige Richtung und führen das Kohlekraftwerk Moorburg in der beantragten Form ad absurdum", meinte Weiger. Da andere politische Konstellationen die Auflagen aber wieder aufheben könnten, hätte das Kraftwerk nicht genehmigt werden dürfen.

Ein Verbot konventioneller Kohlekraftwerke forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der sich beschleunigende Klimawandel stehe dem hergebrachten "Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke diametral entgegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, "auch nur den Hauch einer Chance behalten soll, dann müssen wir sofort aufhören, weitere Kohlekraftwerke zu bauen."

Baake verwies darauf, dass das in Hamburg-Moorburg geplante Kohlekraftwerk zudem Energie verschwenden werde. Es solle eine elektrische Leistung von über 1600 Megawatt und eine thermische Feuerungsleistung von über 3300 Megawatt erreichen. Nur ein Bruchteil der Abwärme (450 Megawatt) solle jedoch zur Fernwärmeversorgung in Hamburg eingesetzt werden, der Löwenanteil werde die Elbe aufheizen. Die Behauptung, Widerstand gegen neue klimaschädliche Kohlekraftwerke erschwere den vereinbarten Atomausstieg "grenzt an Volksverdummung", sagte der DUH-Chef. Gerade der Zubau kohlendioxidintensiver Kraftwerke werde den Konzernen in wenigen Jahren den besten Vorwand für den Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke liefern.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich unterdessen vor die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) gestellt. Hajduk sei letztlich durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Genehmigungs-Beschluss gezwungen worden, sagte Bütikofer am Mittwoch. Es sei nicht der auch von EU-Juristen vertretenen Grünen-Argumentation gefolgt, den Neubau des Kraftwerks mit neuem Kohlendioxid-Ausstoß mit Hilfe des Naturschutzrechtes zu stoppen.

Deshalb habe nicht die GAL dem Koalitionspartner CDU nachgegeben, wie teilweise kommentiert worden sei. "Die GAL musste sich dem OVG beugen", betonte Bütigkofer. Politisch müsse er aber feststellen: "Es ist ein bitterer Rückschlag. Es war nicht bloß so gesagt, wir wollten das Kraftwerk verhindern." Die Erfahrung lehre, dass solche Projekte nicht länger durch das Wasserrecht oder die Naturschutz-Richtlinie Fauna, Flora, Habitat geschützt werden sollten.

Deshalb müssten neue Kohlekraftwerke künftig an einen CO2-Vermeidungsgrad von wenigstens 58 Prozent gebunden werden. Die Grünen wollen diese Rechtsänderung laut Bütikofer noch im aktuell beratenen Umweltgesetzbuch festlegen. "Dann werden wir sehen, wer an dieser Stelle Klimawandel ernst nimmt." Positiv wertete der Parteichef, dass die GAL das Engagement gegen fossile Energien und für erneuerbare Energien verstärken wolle.

"Die Ankündigung, dass ein hamburgischer Anbieter für Erneuerbare Energien geschaffen wird, ist meines Erachtens eine wichtige Weichenstellung. Auch wenn das jetzt die Niederlage nicht ausgleicht, wird dabei doch die Verlässlichkeit der Politik deutlich." Wichtig sei, die Menschen zu überzeugen, von fossilem und Atom-Strom auf erneuerbaren Strom umzusteigen und entsprechend die Anbieter zu wechseln. Der große Moorburg-Betreiber Vattenfall habe dies bereits 2007 mit einem kurzfristigen Verlust von 250.000 Kunden zu spüren bekommen.

(dpa/usw)