Streit um Mindestlohn SPD-Linke steht vor der Spaltung

Der Mindestlohn sei wie "ein roter Apfel, der auf einer Seite verfault ist". So kritisiert die Vorsitzende des wichtigsten Forums der SPD-Linken das Vorgehen beim jüngsten politischen Projekt. Und provoziert damit den Austritt von Arbeitsministerin Nahles und fünf anderen SPD-Politikern.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die SPD-Parteilinke steht vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war.

Lange galt der Kreis als wichtigstes Forum der Parteilinken, doch sein Einfluss war zuletzt deutlich geschwunden. Im Oktober war bereits der frühere DL21-Vorsitzende Björn Böhning ausgetreten. Auch er hatte Kritik an Mattheis geübt und ihr "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage" attestiert.

Die sechs Unterzeichner des Faxes, das am Freitag beim Vorstand der DL21 einging und der SZ vorliegt, begründen ihren Austritt nun mit einem Zitat von Mattheis zum Thema Mindestlohn von Anfang der Woche, das "nicht hinnehmbar" sei : "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen" - und nun zeige sich, "dass der auf der einen Seite verfault ist", so zitieren sie Mattheis aus einer Pressemitteilung der DL21.

Ins Abseits manövriert

"Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung", schreiben die Unterzeichner. "Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden VertreterInnen der DL21 schlecht geredet werden." Viele Genossen aus der DL21 hätten "Kontakt gesucht", um sich aus erster Hand zu informieren. "Die Vorsitzende der DL21 hat von dieser nahe liegenden Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht."

Es sei "unbegreiflich", warum sich die DL21 in der Frage des Mindestlohns "derartig ins Abseits manövriert", so das Schreiben. "Warum lässt die DL21 den Eindruck zu, dass unser Erfolg ein Erfolg des konservativen Koalitionspartners wird?" Sie müsse sich fragen lassen, warum sie "den politischen Wettbewerbern in die Hände spielt".

Neben Nahles haben der Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold, der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der ehemalige Juso-Chef Benjamin Mikfeld und Nahles' Mitarbeiterin Angela Marquardt das Schreiben unterzeichnet. Marquardt hatte 2011 die Wahl zur DL21-Vorsitzenden gegen Mattheis verloren. Lauterbach erklärte auf Anfrage allerdings, dass er gar nicht Mitglied war. Davon sei er irrtümlich ausgegangen, es handele sich um ein Versehen: "Wäre ich Mitglied gewesen, wäre ich aber jetzt ausgetreten."

Mattheis, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte, der DL21-Vorstand wolle den Ausgetretenen ein "Gesprächsangebot" machen. "Wir sind alle in der Verantwortung für die Gesamtpartei", sagte sie. Es stehe außer Zweifel, dass die DL21 den "Meilenstein Mindestlohn" stets befürwortet habe.