Der Mindestlohn bleibt ein Streitthema zwischen SPD und Union. Jetzt verlangt Unions-Fraktionschef Volker Kauder Nachbesserungen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Nachbesserungen beim Mindestlohn verlangt und eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz kategorisch ausgeschlossen. Es müsse gesichert sein, dass Tariflöhne immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen hätten, "und es kann nicht sein, dass große Unternehmen mit den Gewerkschaften Mindestlöhne vereinbaren, die dann kleinere Wettbewerber aus dem Markt drängen", sagte Kauder der Bild-Zeitung.

Er sei sich zwar sicher, dass die Union mit großer Mehrheit dem Kompromiss zustimmen werde - "aber nur unter der Voraussetzung, dass in den Parlamentsberatungen an einigen Punkten nachgebessert wird".

Ebenfalls für klärungsbedürftig hält Kauder die Frage, für welche Branchen der Mindestlohn in Betracht komme. Wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel schloss auch Kauder dies etwa für die Zeitarbeitsbranche aus. "In dieser Branche gibt es gute Tarifverträge - und damit keinen Mindestlohn."

Die Koalition hatte vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten darüber berät, auf welche Wirtschaftszweige das Entsendegesetz ausgeweitet wird und damit dort ein Mindestlohn für die gesamte Branche möglich wird. Das Bundeskabinett hatte erst vorige Woche zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der Mindestlohn ausgeweitet werden soll.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie sei realitätsblind, wenn sie behaupte, es gebe kein Lohndumping in der Leih- und Zeitarbeit.

Er warf der Kanzlerin vor, "nicht zureichend über die soziale Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert" zu sein.

(AP/Reuters/gdo/woja)