Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung

Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.

Barbara John, die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, die bereits im SZ-Interview Plätze für Vertreter türkischer Medien gefordert hatte, sieht Chancen für eine Lösung im Streit um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht (OLG) gesprochen, sagte John der Passauer Neuen Presse. "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Das Gericht wollte zu möglichen Lösungsansätzen allerdings keine Stellung nehmen.

John betonte: "Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist." Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", sagte John. Das Gericht habe ihr aber gesagt, dass das nicht möglich sei. Das Oberlandesgericht wollte zu möglichen Lösungsansätzen allerdings keine Stellung nehmen.

Kauder nimmt Gericht in Schutz

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das OLG gegen Kritik. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht."

Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, soll kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Weil acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse aber auf türkischer Seite sehr groß. Das OLG vergab die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.

Dazu sagte Kauder: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

Ombudsfrau John verweist auf Zusage des OLG

Der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem plädierte für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. Diese hätten angesichts von acht türkischen Opfern ein spezifisches Interesse an dem Verfahren. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität", sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht in den ARD-Tagesthemen.

"Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss", so Hoffman-Riem weiter. Möglichkeiten seien etwa die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal oder der von verschiedenen deutschen Medien angebotene Tausch der Plätze mit türkischen Kollegen. Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch Verständnis dafür gezeigt, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Türkische Tageszeitung erwägt Klage

Derweil prüft die liberale türkische Tageszeitung Sabah eine Klage gegen die Platzvergabe. "Wir werden alles tun, was rechtlich möglich ist", sagte der stellvertretende Chefredakteur der Europaausgabe der Zeitung, Ismail Erel, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Die Sabah hatte wie alle anderen türkischen Medien keinen der 50 reservierten Journalisten-Plätze im Gerichtssaal bekommen.

Das Gericht hätte wegen der Besonderheit in diesem Prozess die Möglichkeit gehabt, türkischen Medien feste Plätze zu reservieren, sagte Erel. Er verwies dabei auf den Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Dabei hatte das Landgericht Mannheim von den 48 Sitzplätzen zehn an Schweizer Medien vergeben mit der Begründung, wegen der Staatsangehörigkeit Kachelmanns seien die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen.