Streit um Leistungen Familienministerin Schröder rät Eltern zur Kita-Klage

Die Einführung des Betreuungsgeldes und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz stehen kurz bevor, Bundesfamilienministerin Schröder muss sich bei beidem Kritik von der Opposition gefallen lassen. Sie schießt zurück - und empfiehlt Eltern, Druck auf die Kommunen zu machen.

Am 1. August starten zwei Projekte von Kristina Schröder: Gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft. Beide Maßnahmen sollen Familien mit kleinen Kindern unterstützen, beide sind in Opposition und Bevölkerung umstritten.

Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat Eltern von Kleinkindern zu einer Klage geraten, falls sie am 1. August keinen Kitaplatz bekommen. Es sei ganz bewusst ein Klagerecht ins Gesetz geschrieben worden, damit die Eltern zu ihrem Recht kommen könnten, sagte Schröder beim Besuch einer Kita in Schwäbisch Hall. Wenn es knirsche, könne sie den Eltern nur raten, gegebenenfalls davon Gebrauch zu machen. Eine Klage sei ein scharfes Schwert. "Der Rechtsanspruch macht ordentlich Druck auf die Kommunen", betonte Schröder.

Qualitativ hochwertige Kitas mit guten und flexiblen Öffnungszeiten seien für arbeitende Eltern existenziell, sagte die CDU-Politikerin. "In Deutschland stehen nahezu ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Da wurde ein beachtlicher Schlussspurt der Länder und vor allen Dingen der Kommunen hingelegt." Dies sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen. Der Bund habe insgesamt 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Kritik aus der Opposition am Betreuungsgeld

Schröder verteidigte außerdem das Betreuungsgeld. "Peer Steinbrück hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit junger Frauen, wenn er sagt, das Betreuungsgeld halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Wer glaubt, nur weil man uns Frauen 150 Euro hinhält, vergessen wir gleich sämtliche berufliche Ambitionen, der lebt in den 50er Jahren und hat in der Tat ein Problem mit seinem Frauenbild", sagte die Ministerin.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Wochenende kritisiert, das Betreuungsgeld werfe Frauen zurück und halte sie von der Erwerbstätigkeit fern. Im Fall eines Wahlsieges am 22. September werde die SPD die Leistung wieder abschaffen und das Geld für 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einsetzen, erklärte Steinbrück.

Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sollen ab 1. August ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro erhalten. Das Betreuungsgeld kann für Kinder beantragt werden, die ab dem Stichtag 1. August 2012 geboren sind.

Das Interesse an der Leistung ist bislang aber gering, in vielen Bundesländern sollen erst wenige Anträge gestellt worden sein. Nach Spiegel-Informationen liegt in Thüringen bislang kein einziger Antrag vor, Mecklenburg-Vorpommern zählt nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagt eine Regierungssprecherin. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Betreuungsgeld in der Frankfurter Rundschau deshalb als "Ladenhüter".