Die CSU drängt die Kanzlerin verbissen zu Steuersenkungen. Die Grünen halten das für falsch: Es würden ohnehin nur noch wenige Bürger Steuern zahlen.

Vor dem Unions-Gipfel an diesem Sonntag in Berlin und dem Koalitionstreffen am Montag streiten sich Politiker und Experten erbittert über ein zweites Maßnahmenpaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft.

Die CSU bockt

Die CSU drohte am Samstag erneut, das Konjunkturpaket scheitern zu lassen, falls es keine Steuerentlastungen geben sollte.Die Wirtschaftsexperten Ulrich Blum und Wolfgang Wiegard sprachen sich ebenfalls für Steuersenkungen aus. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte Mindestlöhne zur Konjunkturbelebung. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU, am Montag dann Union und SPD, um über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Position seiner Partei. "Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher gut auf die Krise reagiert, sagte Seehofer. Doch müsse ein Konjunkturpaket beschlossen werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei. Zugleich wies Seehofer den Vorwurf zurück, die CSU mache nur deshalb so viel Wirbel, weil sie ihre Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst nicht verkraftet habe. "Uns geht es nicht um parteipolitische oder gar persönliche Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme gegen die Wirtschaftsrezession", versicherte er.

CSU-Vize Peter Ramsauer sagte: "Die Senkung der Einkommensteuer ist neben gezielten Investitionen ein unverzichtbarer Bestandteil des Konjunkturpakets." Er forderte einen niedrigeren Eingangssteuersatz, die Abflachung der Progression und einen höheren Grundfreibetrag. Unter dem Strich ergebe sich für das geplante Konjunkturpaket ein mögliches Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

CDU hofft auf Einigung

Die CDU-Spitze beharrt dagegen auf neuen Milliarden-Investitionen als bestem Rezept gegen die Wirtschaftskrise. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass vor allem Investitionen und nicht so sehr die von der CSU verlangten Steuererleichterungen Arbeitsplätze 2009 sichern könnten. Nach seinen Worten ist die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber bereit, der Schwesterpartei in diesem Punkt ein Stück entgegen zu kommen.

"Ich bin sicher, dass wir am Sonntag eine gemeinsame Position finden, mit der wir dann in den Koalitionsausschuss an diesem Montag gehen", sagte Pofalla. "Es werden alle Optionen geprüft", betonte er mit Blick auf die CSU-Position in Richtung Steuerentlastungen. Aus Sicht der CDU müssten aber Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, "die schnell wirken und Arbeitsplätze sichern". Dies seien vor allem staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

Die Grünen warnten die Unions-Parteien vor falschen Konjunkturbeschlüssen. "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne brauchen wir ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, dem Handelsblatt. "Steuersenkungen nutzen nur den wenigen, die überhaupt Steuern zahlen." Um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, schlägt Kuhn stattdessen vor, "schleunigst" in energetische Gebäudesanierung zu investieren, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und sowie einen Bildungs-Soli einzuführen, damit mehr Geld für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stehe.

Im Kampf gegen die Rezession verlangt Bildungsministerin Annette Schavan beispiellose Investitionen in Bildung und Forschung. "Ich stelle mir vor, dass der Bund 2009 und 2010 je 7,5 Milliarden in Schulen und Hochschulen investiert", sagte die CDU-Politikerin unmittelbar vor den Verhandlungen von Union und SPD über das nächste Konjunkturpaket dem Hamburger Abendblatt.

"Ich wünsche mir, dass wir mit dem Konjunkturprogramm einen Impuls setzen für die größte Bildungsoffensive, die es in Deutschland je gegeben hat", sagte sie. Bisher hatte Schavan lediglich von einmaligen Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 gesprochen.

Schulen und Unis hätten erheblichen Modernisierungsbedarf, betonte die Ministerin. "Jetzt ist die Zeit, auf jeden Campus eine Kita zu bringen." Sie mahnte bei der Umsetzung zur Eile: "Konjunkturimpulse kommen nicht davon, dass Ende 2009 die ersten Aufträge vergeben werden. Wir müssen sofort handeln, die Wirkung muss rasch spürbarsein."

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, schlug ein Programm von 50 Milliarden Euro vor. Der Finanzexperte plädierte für Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen sollten. "Wenn der Staat nicht weiß, was er mit dem Geld machen soll, gibt er es am besten den Bürgern zurück, das heißt: Steuererleichterungen", sagte Blum. Vor allem die kalte Progression müsse abgeschafft werden. "Jedes Jahr sollte der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. Der Staat darf nicht Inflationsgewinner sein", sagte Blum.

Streit um Steuersenkungen

Wiegard forderte ein Konjunkturpaket von bis zu 30 Milliarden Euro. Dazu gehöre eine Steuerentlastung. "Steuersenkungen sind der richtige Weg, wenn sie zu langfristigen Wachstumsimpulsen führen", er. Daher solle schon 2009 der Einkommensteuerspitzensatz von 42 Prozent erst ab 55 000 Euro gelten. "Auch sollte der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden", mahnte Wiegard. "Beides entlastet Haushalte und Mittelständler sofort."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, die Koalition müsse bei den für das Konjunkturpaket geplanten Investitionen darauf achten, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern zielgerichtet. Auch wenn es durch die Finanzkrise schwieriger geworden sei, dürfe man nicht nur an heute denken. "Wir dürfen nicht wieder der Neuverschuldung Tür und Tor öffnen", sagte er. Zugleich verlangte Däke die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte, mit dem Konjunkturpaket müsse auch ein Plan zum Abbau der Schulden beschlossen werden. "Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation", sagte er.

Der Vorsitzende der Jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: "Wenn wir noch einmal Milliarden in die Hand nehmen, muss zugleich verbindlich eine wirksame Schuldenbremse festgeschrieben werden."

Tillich fordert Schuldenbremse

Zusammen mit dem geplanten Konjunkturpaket II muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch eine Schuldenbegrenzung beschlossen werden. Man müsse sich Gedanken über die Finanzierung des Hilfspakets machen, sagte er der Sächsischen Zeitung. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir brauchen eine Schuldenbremse. In Deutschland dürfen nicht dauerhaft die Dämme brechen." Deutschland befinde sich keineswegs mitten in einer wirtschaftlichen Katastrophe.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sagte: "Die Einführung eines Mindestlohns wäre das beste Konjunkturprogramm." Damit werde die Binnennachfrage gestärkt, weil einkommensschwächere Schichten das Geld garantiert nicht auf die hohe Kante legen, sondern ausgeben würden. Der Mindestlohn sollte zuerst bei 7,50 Euro pro Stunde liegen und dann schrittweise erhöht werden. In der Finanzkrise sei der Rettungsschirm für die Banken richtig gewesen. Jetzt müssten die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

(sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay/jkr)