Deutschland stemmt sich gegen eine historische Rezession: Kaum ist das erste Konjunkturpaket beschlossen, werden Nachbesserungen quer durch die Koalition diskutiert. Wirtschaftsminister Glos jedoch hält die Republik für krisenfest.

Es ist gerade einmal zwei Tage her, dass der Bundesrat das Konjunkturpaket der Regierung durchgewunken hat. Doch es scheint, als würden die Politiker den eigenen Maßnahmen misstrauen. Denn eine Debatte über Folgemaßnahmen ist im vollen Gange - ganz entgegen der abwartenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Während die Koalition eifrig über mögliche Nachbesserungen diskutiert, erhält Merkel Rückhalt vom Wirtschaftsminister Michael Glos. Der warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor zu viel Pessimismus. "Der Standort Deutschland ist viel stärker als manche glauben", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

Zwar sei die Situation ernst und eine solche Herausforderung habe Deutschland in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt. Allerdings gebe es in letzter Zeit einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei Horrormeldungen über die Konjunktur.

Die deutschen Automobilfirmen seien stark genug, um die aktuelle Krise auch ohne Milliardenhilfen vom deutschen Steuerzahler durchzustehen, sagte Glos. Die Geschäftsbanken hingegen müssten ihr Verhalten dringend ändern. Derzeit misstrauten sich die Banken nicht nur gegenseitig, sondern auch noch ihren Kunden.

Er könne den Banken, die es nötig hätten, nur dringend raten, die von der Regierung bereitgestellten Hilfen in Anspruch zu nehmen, sagte Glos. "Die Banken haben eine dienende Funktion und bilden den Blutkreislauf der Realwirtschaft. Wenn der Kreislauf nicht funktioniert, dann kann der Patient auch nicht gesund werden."

Entscheidungen nicht in Sicht

Nicht nur der Union, sondern auch der SPD mangelt es an einer gemeinsamen Position: SPD-Chef Franz Müntefering verlangt Vorbereitungen für den Fall, dass die bisherigen Beschlüsse nicht reichen. Fraktionschef Peter Struck warnt dagegen vor einer verfrühten Diskussion, will aber Bundeshilfen für kommunale Investitionen thematisieren.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum zeigt sich laut Spiegel zwar offen für Nachbesserungen, schob den Zeitpunkt für eine Entscheidung über weitere Hilfen jedoch bis Ostern hinaus. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlägt vor, im Kampf gegen eine Rezession für 4,6 Milliarden Euro Schulen und Hochschulen zu modernisieren.

Kritik am Konjunkturpaket kommt auch aus der Wirtschaft: Mehrere Topmanager fordern weitergehende Maßnahmen.

"Mund halten, abwarten"

Entscheidungen sind derzeit jedoch nicht in Sicht: Die Koalitionsspitzen beraten am 5. Januar erneut über die Krise. Festlegungen wurden dabei bisher nicht erwartet. Struck nannte dies im Hamburger Abendblatt auch "viel zu früh". Steinbrück soll am vorigen Montag beim EU-Finanzminister-Treffen gesagt haben, er wolle das erste Quartal 2009 abwarten. Vor der Schaffung eines weiteren Konjunkturpaketes werde sich die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen. Bisher plädierten Merkel und Steinbrück dafür, zunächst die Wirkung des am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Pakets abzuwarten - ohne Terminangabe.

SPD-Chef Müntefering mahnte dagegen im Focus ein zweites Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürger an und sagte mit Blick auf die Regierungskoalition: "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Im Frühjahr werde die Bevölkerung gemeinsame Maßnahmen sehen wollen. Struck riet dagegen, vorerst "sollten alle den Mund halten und abwarten".

SPD-interne Debatte über Konsumgutscheine

Umstritten sind weiterhin die vor allem innerhalb der SPD diskutierten Gutscheine zur Ankurbelung des Konsums. Die Maßnahme, die auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert, schloss Müntefering nicht aus. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob die Einkaufschecks "gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen" ausgeben werden können, sagte Müntefering.

Fraktionschef Struck dagegen hält die Debatte um Konsumgutscheine für "schädlich, denn sie führt zu Kaufzurückhaltung". Ähnlich hatte sich bereits Steinbrück geäußert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ließ im Deutschlandradio ebenfalls Distanz erkennen. Milliarden müssten ausgegeben werden, "für das, was notwendig ist" und nicht "für einen Auftritt in der Tagesschau", sagte Scholz. Auch 74 Prozent der Bürger - sowie 66 Prozent der SPD-Anhänger - finden Gutscheine nach einer Emnid- Umfrage für Bild am Sonntag nicht sinnvoll.

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