Von Nina Bovensiepen und Ulrich Schäfer

Der Plan des CSU-Chefs, als Superminister eine entscheidende Rolle in der neuen Regierung zu spielen, ist gefährdet. Der künftige SPD-Finanzminister Steinbrück will keine Europa-Kompetenzen an Stoiber abtreten. Und einige CDU-Granden versuchen zu verhindern, dass das Forschungsministerium zerschlagen wird.

Die Unterhändler der SPD wollen den Zuschnitt von Stoibers Ministerium zu einem entscheidenden Thema in den Koalitionsverhandlungen machen. Steinbrück will es nach Angaben aus SPD-Kreisen auf keinen Fall zulassen, dass Stoiber der größte Teil der Europa-Abteilung des Finanzministeriums zugeschlagen wird. Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel hatten nach ihren Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering erklärt, dass dem Finanzministerium wieder jene Teile entzogen werden sollen, die Oskar Lafontaine 1998 aus dem Wirtschaftsministerium herübergeholt hatte. Hierbei geht es um Zuständigkeiten in der europäischen Wirtschafts- und Beihilfepolitik sowie um Finanzfragen der EU-Strukturpolitik.

Steinbrück will dem CSU-Chef jedoch nur einzelne Beamte überlassen, aber keinesfalls die in Rede stehenden neun Referate. Alle wichtigen finanzpolitischen Fragen, so sein Argument, müssten weiter vom Finanzministerium koordiniert werden. "Es gibt gute Gründe, die Zuständigkeit dafür in einem Ministerium zu belassen. Das ist in allen EU-Ländern so", erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Sollte Stoiber sich aber durchsetzen, müsste die Bundesregierung, so fürchtet man in der SPD, bei Treffen der EU-Finanzminister wie schon vor 1998 wieder mit zwei Ministern antreten. Dies schwäche Deutschlands Verhandlungsposition in Brüssel.

Steinbrück ist deswegen allenfalls dazu bereit, das Referat für den Europäischen Gerichtshofkomplett abzugeben; dieses gehört nach seiner Ansicht aber nicht in Stoibers Haus, sondern ins Justizministerium. In Stoibers Umfeld hieß es dagegen, es bleibe bei dem, was zwischen Stoiber, Merkel, Müntefering und Schröder verabredet worden sei. Bestandteil dieser detaillierten Vereinbarung sei, dass diejenigen Bereiche aus dem Finanzministerium in das Stoiber-Ministerium verlagert würden, die einst Lafontaine zugeschlagen wurden. "Das ist Geschäftsgrundlage", hieß es. Auf SPD-Seite wurde bestritten, dass Schröder und Müntefering eine derartige Zusage gemacht hätten.

Der Streit wird auch das erste Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe Wirtschaft an diesem Freitag beeinträchtigen. Das Gespräch in der bayerischen Landesvertretung in Berlin leiten Stoiber und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Dabei soll auch darüber gesprochen werden, welche Abteilungen aus dem Bildungs- und Forschungsministerium in Stoibers Haus kommen. Darüber gibt es innerhalb der Union Streit.

Der CSU-Vorsitzende hatte ausgehandelt, dass sein Ministerium die attraktivsten Forschungs- und Technologieabteilungen erhält. Der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), einer engen Vertrauten Merkels, war offenbar tagelang nicht aufgefallen, dass ihr Haus zerlegt werden soll. Als sie das Anfang der Woche registriert habe, sei Schavan "in höchster Aufregung" gewesen, heißt es in der CDU.

Inzwischen beharrt die CDU darauf, dass über die Verteilung noch einmal geredet werden müsse. "Es darf nicht sein, dass einfach Einflusssphären abgesteckt werden", sagt der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner, Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. In der Partei ist von einem extrem ärgerlichen Vorgang die Rede. Sollte Stoiber seine Ansprüche durchsetzen, bliebe für Schavan von ihrem Ministerium wenig übrig.

(SZ vom 21.10.2005)