Streit um Kommunismus-Äußerung Lötzsch rudert zurück

Sie philosophierte in der linksradikalen Zeitung Junge Welt über die Wege zum Kommunismus - jetzt relativiert Linken-Chefin Gesine Lötzsch ihre Äußerungen. Derweil fordert die CSU, die gesamte Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Es war nur ein kleiner Beitrag für die linke Zeitung Junge Welt, normalerweise würde so ein Text kaum beachtet. Aber die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat mit ein paar Sätzen ihre Partei in Aufruhr gebracht und dem politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert. Die CSU fordert, die gesamte Linkspartei flächendeckend vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier verlangt eine Klärung.

Der Zeitungsartikel war der Vorabdruck einer Rede, die Lötzsch kommende Woche auf einer Rosa-Luxemburg-Konferenz halten will. Zusätzlich für Empörung sorgte, dass auf dieser Konferenz auch eine ranghohe DKP-Funktionärin und die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett sprechen werden. Die Linken-Chefin hatte in der Vorabfassung ihrer Rede geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedenen Wege auszuprobieren."

Prompt folgten empörte Reaktionen aus der Union: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht" vor. Die Linkspartei sei und bleibe die Erbin der SED. Sie wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des politischen Systems an.

Gröhes CSU-Kollege Alexander Dobrindt empörte sich über eine "verfassungsfeindliche Gesinnung bis in die Führungsspitze" bei den Linken. Wer den Kommunismus in Deutschland einführen wolle, sage gleichzeitig, dass er das Grundgesetz abschaffen wolle, meinte Dobrindt dazu am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Deshalb sei es "zwingend", dass die Linke flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Steinmeier "fasst sich an den Kopf"

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich irritiert: "Ich fass' mir an den Kopf", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Lötzsch wolle zurück zum Kommunismus, "dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft 70 Jahre regieren sahen". Steinmeier rief die Führung der Linkspartei zu einer raschen Klärung auf.

Der thüringische Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat seiner Parteichefin allerdings zunächst den Rücken gestärkt. Lötzsch sei falsch verstanden worden, sagte Ramelow. Sie habe dem Kommunismus eine klare Absage erteilt und den demokratischen Sozialismus als Ziel vorgegeben. Die entfachte Aufregung könne er nicht verstehen, sagte Ramelow. Das Wort Kommunismus sei vor allem in Westdeutschland ein "hoch besetztes Angstwort". Deswegen hätte er das Wort gemieden.

Im Berliner Landesverband der Linken sind die Stimmen etwas kritischer: "Wir haben Gesine Lötzsch bislang nicht als eine Vorsitzende erlebt, die die Linke in eine kommunistische Partei umwandeln will", sagte der Berliner Vorsitzende Klaus Lederer. Man gehe davon aus, dass es auch jetzt keinen Anlass gebe, diese Ansicht zu ändern.

Inzwischen hat Gesine Lötzsch ihre Äußerungen relativiert. Sie verteidigte den Artikel gegenüber der Online-Ausgabe des Spiegels, grenzte sich aber gleichzeitig vom Kommunismus ab. "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform", sagte sie.