Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurückgewiesen, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte Schwesig der Passauer Neuen Presse.
"Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt", kritisierte Schwesig. Schröder stehe auf der Bremse, fügte die Familienministerin Mecklenburg-Vorpommerns hinzu.
Schwesig übte scharfe Kritik an der Bundesfamlienministerin. "Frau Schröder hat sich bisher nie wirklich für den Kita-Ausbau eingesetzt", sagte Schwesig. "In Wahrheit" habe die Bundesfamilienministerin den ab August 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz für die Kinder "längst aufgegeben", fügte Schwesig hinzu.
Haderthauer unterstützt Schröder
Rückendeckung erhielt Schröder dagegen aus Bayern. "Ich kann die Bundesfamilienministerin schon verstehen, dass sie ordentliche Nachweise über die Verwendung der Bundesmittel haben will", sagte die dortige Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der Zeitung. "Die Gelder sollen schließlich dem Bau neuer Krippen und nicht der Sanierung von Länderhaushalten dienen." Bayern habe mit den geforderten Nachweispflichten überhaupt kein Problem.
Schröder hatte erklärt, manche Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen". Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro des Bundes nicht abgerufen würden.