Die Kanzlerin positioniert sich: Angela Merkel (CDU) hält an dem innerhalb der Union heftig umstrittenen Betreuungsgeld fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung stehe zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP hatten das Vorhaben im November vor allem auf Drängen der CSU beschlossen.
Angela Merkel will das Betreuungsgeld wie geplant einführen.
(Foto: dpa)"Neben der massiven finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten trägt die Bundesregierung dem Rechnung durch die Einführung eines Betreuungsgeldes", sagte Seibert. Bis zur Sommerpause werde auf der Basis der Koalitionsbeschlüsse ein Gesetzentwurf eingebracht. "Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen", sagte der Sprecher.
Zuletzt fielen in der Diskussion um die umstrittene Geldleistung zunehmend harsche Worte. Der Streit war am Wochenende wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete in einem offenen Brief an Union-Fraktionschef Volker Kauder ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte die Kanzlerin deswegen auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der Bild-Zeitung: "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte."
Die FDP hatte schon am Wochenende deutlich gemacht, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Die CSU pocht hingegen auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Zugleich zeigte er sich in der Passauer Neuen Presse überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen."
Ähnlich sieht das die CSU-Vize-Generalsekretärin der Partei, Dorothee Bär: "Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob", sagte sie derselben Zeitung. Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Kritikern in der Fraktion hingegen Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung der Leistung signalisiert: "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann." Er ermahnte die Koalitionsabgeordneten, nicht "das Geschäft des politischen Gegners" zu betreiben.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zuhause betreuen. Zunächst soll es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind dafür im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro eingeplant, danach 1,2 Milliarden Euro.
Die meisten Anhänger der schwarz-gelben Koalition sehen das geplante Betreuungsgeld kritisch, wie eine repräsentative Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1008 Personen ergab. Danach erwarten mehr als zwei Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP (72 Prozent), dass bildungsferne Eltern dadurch davon abgehalten werden, ihr Kind in eine Kita oder eine andere Betreuungseinrichtung zu schicken. Für die meisten Unions-Wähler wäre es auch sinnvoller, die für das staatliche Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken.