Die SPD hat die Aufforderung der Union zurückgewiesen, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu verhandeln. "Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung.
"Ich habe nichts gegen ein Gespräch, aber es muss ernsthaft geführt werden. Ich sehe nicht, dass die Union und Herr Koch derzeit seriös diskutieren wollen."
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, in einer Koalition stelle man sich keine Ultimaten. "Wir sind hier nicht im Krimi, sondern wir haben eine Verantwortung für Deutschland zu tragen", sagte er am Dienstag auf n-tv.
Gleichzeitig betonte er: "Wir sind bereit zu einer verantwortungsvollen, zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf Bundesebene." Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich der Öffentlichkeit zu stellen, begrüßte Heil: "Ich glaube, dass es richtig ist, dass die CDU sich da jetzt wieder einkriegt und dass Frau Merkel heute die Gelegenheit nutzt, in ihrer Pressekonferenz auch die Kurve zu bekommen."
"Diese Debatte spaltet unser Land"
Wiefelspütz griff die Union und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch allerdings abermals scharf an. "Es geht ihnen nur um eine skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat in München zu Wahlkampfzwecken", sagte Wiefelspütz der Zeitung. "Das macht die SPD nicht mit."
Wiefelspütz kritisierte erneut Kochs Vorschlag, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch an unter 14-Jährigen anzuwenden. Dieser findet auch in der CDU keinen Rückhalt. Die von Koch gestartete Debatte zeige "wie tief man in Wahlkämpfen sinken kann", sagte der SPD-Politiker.
"Diese Debatte hat ausländerfeindliche Züge, sie spaltet unser Land und haut die Bemühungen zur Integration von Ausländern kaputt." Koch wolle lediglich die Symptome für Jugendkriminalität bekämpfen, nicht aber die sozialen Ursachen.
Das bestehende Jugendstrafrecht biete genügend Möglichkeiten, erklärte Wiefelspütz: "Es ist schon sehr flexibel, und man kann auch darüber reden, es noch flexibler zu machen." Das aber müsse gründlich vorbereitet werden.
CDU fordert rasche Gespräche zu Jugendgewalt
"Diese plumpe Parole von der simplen Verschärfung von Gesetzen halten wir für vollkommen abwegig", sagte der SPD-Politiker. "Das wird es mit der SPD auf gar keinen Fall geben."
Die CDU dringt auf Koalitionsgespräche zum Thema Jugendgewalt noch in dieser Woche. Es gebe hier ein beachtliches Problem, zu dem seine Partei verschiedene Vorschläge mit der SPD noch diese Woche diskutieren wolle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag dem Deutschlandradio Kultur.
"Die SPD muss hier aus ihrer Selbstblockade heraus", sagte der CDU-Politiker. Lücken im Jugendstrafrecht müssten geschlossen werden. Unter anderem plädierte er erneut für einen "Warnschussarrest" für Jugendliche.
Eine klare Absage erteilte Pofalla dagegen einer Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit, wie sie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ins Gespräch gebracht hatte.
Kein Mensch in Deutschland wolle Kinder in Gefängnisse bringen, hob der CDU-Generalsekretär hervor. "Die Interviews gibt Koch immer noch selbst", ging Pofalla auf Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten.