Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz hat offenbar Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scharf kritisiert - Hintergrund ist der unionsinterne Streit um die Reform der Jobcenter.
Zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und der nordrhein-westfälischen CDU um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verschärft sich offenbar der Streit um die Reform der Jobcenter.
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Friedrich Merz war mal Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - jetzt greift der Abgeordnete aus dem Sauerland Jürgen Rüttgers an. (© Foto: dpa)
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Nach einem Bericht der Welt am Sonntag forderte der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz Rüttgers auf, dessen Generalsekretär Hendrick Wüst zurückzupfeifen. "Die Bundestagsfraktion braucht auch von Herrn Wüst keine Belehrungen", heißt es in einem Fax von Merz an Rüttgers, das der Zeitung vorliegt.
Hintergrund ist das Scheitern des unter anderem von Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromisses um die Neuordnung der Jobcenter. Er war kürzlich in der Unions-Bundestagsfraktion durchgefallen.
In der nordrhein-westfälischen CDU sei daraufhin der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, als einer der Hauptschuldigen ausgemacht worden, schreibt die Zeitung. Ihm sei vorgeworfen worden, die NRW-CDU "zu spalten und gegen die Interessen der kleinen Leute zu handeln".
Wüst hatte daraufhin wiederum Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein "Eigentor" vorgeworfen. Merz weist dies in seinem Fax an Rüttgers scharf zurück: "Was ist das denn für ein Stil? Und wie passt das zu Deinem Aufruf 'Schluss mit den Streitereien'?", wird Merz zitiert.
(dpa/Reuters/gdo)
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Ich finde es nicht nur "schön und gut", dieses innerparteiliche Gerangel der Unionschristen untereinander, sondern auch ein erneuter Beweis dafür, dass dieselbe Christen-Gruppierung die Hauptschuld daran hat, dass diese Jobcenter von allem Anfang an eine Fehlkonstruktion waren.
Damals ebenso wie heute sollten "die Sozis" sich mit funktionierenden Jobcentern keinen Erfolg zurechnen dürfen! Und um dies zu verhindern, war und ist reine Obstruktion eben das christlichste Mittel!