Streit um Jerusalem Rumäniens Präsident verlangt Rücktritt der Ministerpräsidentin

Haben unterschiedliche außenpolitische Vorstellungen: Viorica Dancila und Klaus Iohannis.

(Foto: AP)

Regierungschefin Dăncilă verärgert Staatschef Johannis mit dem Plan, die rumänische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Als Johannis sie einbestellt, schwänzt sie das Treffen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den Rücktritt der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă verlangt. Sie sei ihrem Amt "nicht gewachsen", sagte Johannis am Freitag in einer von allen Fernsehsendern übertragenen Ansprache. Zugespitzt hatte sich der Konflikt, nachdem Dăncilă am Vortag gegen den Willen Johannis' bei einem offiziellen Besuch in Israel mit der dortigen Regierung über einen Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gesprochen hatte.

In Rumänien bestimmt der Verfassung zufolge der direkt vom Volk gewählte Staatspräsident die Richtlinien der Außenpolitik, nicht die Regierung. Dăncilăs Haltung zum Standort der Botschaft in Israel widerspricht der EU-Position sowie den UN-Resolutionen zum Status Jerusalems.

Über eine Absetzung der Regierungschefin kann nur das Parlament entscheiden, wo die Regierungskoalition eine komfortable Mehrheit hat. Dăncilă führe anstelle ihrer Pflichten "nur Parteibefehle"​ aus und habe damit die Regierung zu einem Risikofaktor für das Land gemacht, sagte Johannis in der Fernsehansprache. Über den Israel-Besuch sei er weder im Vorfeld informiert noch später dazu konsultiert worden. Rumänischen Medien zufolge bestellte Johannis die Ministerpräsidentin zu sich, doch sie folgte seiner Aufforderung nicht.

Johannis steht der bürgerlichen Opposition nahe. Dăncilă, Politikerin der Sozialdemokraten (PSD), ist seit drei Monaten im Amt. Sie gilt als Marionette des mächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist. Dragnea hatte Dăncilă am Mittwoch und Donnerstag bei der Visite in Israel begleitet. Auch er verlangt die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem.

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