Bei dem Treffen der Anrainer des Kaspischen Meeres haben sich die Staatschefs gegen die USA gestellt: Putin und Kollegen lehnten Angriffe auf Iran kategorisch ab.

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers gegen die USA gestellt und einen Angriff auf das Nachbarland von ihrem Territorium aus kategorisch ausgeschlossen. Auf Drängen des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten sie am Dienstag einen Pakt, der sich vor allem gegen eine militärische Zusammenarbeit Aserbaidschans mit den USA und der Nato richtete.

"Unter keinen Umständen werden wir es einem Drittstaat erlauben, unsere Gebiete für einen Angriff oder eine andere militärische Aktion gegen einen der Mitgliedsstaaten zu nutzen", hieß es in dem Vertrag, den Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Russland und der Iran bei ihrem Gipfeltreffen in Teheran schlossen.

Zugleich betonten die Anrainer in ihrer Abschlusserklärung das Recht aller Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad begrüßte die Kaspische Erklärung als "sehr stark".

Das US-Militär hat zuletzt Flugplätze in Aserbaidschan besichtigt. Dies schürte Spekulationen, es bereite sich auf einen Einsatz gegen den Iran vor, was die Regierung in Baku zurückwies. Das Land liegt nördlich des Irans auf der westlichen Seite des Kaspischen Meers.

"Wir sollten nicht einmal daran denken, dass in dieser Region Gewalt eingesetzt wird", mahnte Putin in einer Rede, die der Vertragsunterzeichnung unmittelbar vorausging. Jede Nation habe das Recht, ohne Einschränkungen ein friedliches Atomprogramm zu betreiben, sagte er zudem vor seinen bilateralen Gesprächen mit Ahmadinedschad und dem Geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei.

Russland ist von wiederholten Äußerungen westlicher Staaten über einen Militäreinsatz gegen den Iran alarmiert, sollte das Land nicht in Verhandlungen und wie vom UN-Sicherheitsrat verlangt ein Ende seiner umstrittenen Urananreicherung zusagen.

Der viertgrößte Öl-Exporteur hat den Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, zurückgewiesen und pocht als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags auf die Nutzung von Kernenergie. Zuletzt hatte wie die USA auch die Veto-Macht Frankreich einen Militärschlag nicht ausgeschlossen.

Mit dem Besuch Putins in Teheran hatten die Veto-Mächte und Deutschland die Hoffnung verknüpft, Russland werde mäßigend auf den Iran einwirken. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats beraten derzeit mit Deutschland als einem der europäischen Vermittler in dem Konflikt über schärfere Sanktionen.

Putin ist seit Josef Stalin der erste Staatschef aus Moskau, der den Iran besucht. Russischen Zeitungsberichten zufolge wollte er bei dem Treffen auch einen Vertrag über die Lieferung von Düsentriebwerken für die iranische Luftwaffe abschließen.

(Reuters)