Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen dem Spiegel zufolge nun einige CDU-Politiker einen sogenannten Gruppenantrag.
Dabei könnten sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen.
"Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht das dem Bericht zufolge ähnlich, er wolle aber zunächst die Diskussionen in der Fraktion abwarten. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung unter Druck zu setzen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich in der Diskussion für ein Familiensplitting stark. Der CDU-Politiker lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner solle schlechterstehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein.
CSU warnt CDU
Unterdessen hat die CSU hat ihre Schwesterpartei vor der Aufgabe konservativer Grundpositionen wie beim Thema Homo-Ehe gewarnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Welt am Sonntag: "Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind." Die Union müsse der stillen Mehrheit eine Stimme gegen "eine schrille Minderheit" geben. Zwar warf Dobrindt ausdrücklich nicht Kanzlerin Merkel vor, solche Positionen zu räumen, doch manche in der CDU seien auf diesem Weg.
Die Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe auch im Steuerrecht ist für Dobrindt eine Nagelprobe für solche konservative Grundpositionen. "Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Das seien die Gewichte. "Die Menschen wollen Antworten auf das, was die Mehrheit betrifft. Und die Mehrheit hat ein bürgerlich-konservatives Weltbild."
Wer die Ehe mit Lebenspartnerschaften gleichstelle und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe in Wahrheit Familienfeindlichkeit, kritisierte der Generalsekretär.