Streit um Hilfsfonds Ehemalige Heimkinder warten auf ihr Geld

Auch nach 1945 haben behinderte Heimkinder Schreckliches erlitten. Bund, Länder, die Kirchen - helfen wollen alle. Über das Wie wird gestritten - auf Kosten der Betroffenen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie wurden geschlagen, misshandelt oder zur Arbeit gezwungen. Für Zehntausende Heimkinder entpuppte sich die Einrichtung, in der sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufwuchsen, als Hölle. Als die Missstände vor einigen Jahren ans Licht kamen, war die Empörung groß - so groß, dass 2012 Bund, Länder und die beiden großen christlichen Kirchen mit je einem Drittel den Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" finanzierten.

Daraus flossen bis zum vorigen Jahr 120 Millionen Euro an nicht behinderte Heimopfer. Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie misshandelt wurden, gingen leer aus. Für sie sollte es einen Extra-Fonds geben. Der aber steht jetzt auf der Kippe - wieder einmal geht es um Geld.

Eigentlich sind sich alle einig: Bund, Länder, katholische und evangelische Kirche, in deren Hand die Behindertenhilfe nach 1945 fast vollständig lag, erkennen an, dass auch die behinderten Heimkinder gelitten haben. Aus diversen Studien weiß man, dass trotz der Verbrechen der Nationalsozialisten an Behinderten und dem Euthanasieprogramm die Zustände in diesen Einrichtungen oft desolat blieben.

Eigentlich sind sich alle einig, nur das Wie ist umstritten

Helfen wollen deshalb den bis zu 10 000 Opfern alle, nur das "Wie" ist umstritten: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben - mit Ausnahme von Bayern - Ende November 2014 in einem Beschluss Zweifel geäußert, ob ein neuer Fonds "geeignet ist, das erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen". Stattdessen solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe andere Finanzierungsvorschläge machen. Denkbar wäre zum Beispiel, Ansprüche im Rentenrecht zu verankern, die - im Gegensatz zum Fonds - als rechtssicher gelten.

Hinter Gittern: Wie Menschen entschädigt werden sollen, die als Kinder in Einrichtungen der Behindertenhilfe misshandelt wurden, bleibt umstritten.

(Foto: Peter Endig/dpa)

Gegen diesen Beschluss hat sich ein ungewöhnlicher Protest formiert: Die behindertenpolitischen Sprecher aller vier Fraktionen im Bundestag zeigten sich in einem Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "sehr enttäuscht". Die Länder dürften sich der gemeinschaftlichen Verantwortung nicht entziehen, heißt es darin. Nahles sieht dies ähnlich. In ihrer Antwort schreibt sie: "Maßstab jeder Lösung muss eine Gleichstellung der Betroffenen mit denen der bestehenden Fonds sein."

Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, fordert die Länder auf, "ihre Solidarität mit den Opfern durch eine Beteiligung an dem geplanten Fonds deutlich zu machen". So argumentiert auch Bayern, das als einziges Land für den neuen Fonds votiert: Alles andere als ebenfalls ein Fonds für die Kinder oder Jugendlichen in Heimen der Behindertenhilfe "wäre ungerecht", sagt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.

Die anderen Länder wollen aber nicht als Blockierer dastehen. Der Sprecher der Sozialministerin in Baden-Württemberg weist darauf hin, dass ein Fonds genauso wie andere Lösungen weiter möglich sei. Auch das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) betont, dass eine finanzielle Beteiligung des Landes unstrittig sei. Es gehe um die richtige Form. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird wohl Mitte Februar bei einem Treffen der Länder auf Arbeitsebene erneut verhandelt. Die Opfer müssen vorerst weiter auf ihre Entschädigung warten. Die 20 Millionen Euro, die der Bund bereitgestellt hat, liegen derzeit auf Eis.