Streit um Grenzmauer Weißes Haus droht mit 20 Prozent Importsteuern auf mexikanische Güter

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto verzögert die direkte Konfrontation mit Trump.

(Foto: REUTERS)

Nachdem Präsident Peña Nieto seinen Besuch in Washington abgesagt hat, flirtet das Weiße Haus mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf mexikanische Waren. Es sei eine Option den Mauerbau zu finanzieren.

Der Bau der Mauer an der Grenze zwischen USA und Mexiko könnte möglicherweise durch eine Importsteuer auf mexikanische Güter in Höhe von 20 Prozent finanziert werden. Das schlug am Donnerstag Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, in Washington als eine von mehreren Optionen vor. Wenige Stunde zuvor hatte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe von Provokationen aus Washington abgesagt.

Spicer hatte Journalisten zunächst gesagt, die Steuereinnahmen würden den Bau der Mauer decken. Später korrigierte er sich, eine Importsteuer sei nur eine Möglichkeit von vielen, sich das Geld für den Mauerbau von Mexiko wieder zu holen. Auch Stabschef Reince Priebus sagte zu NBC News, dass der Vorschlag einer Importsteuer nur eine Variante unter vielen sei.

Importsteuern müssen sowieso erst vom Kongress genehmigt werden. Die Ankündigung stellt trotzdem einen ernsthaften Bruch in dem Verhältnis zwischen den USA und seinem südlichen Nachbarn dar. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Sowohl Peña Nieto als auch Spicer sagten, dass ihre Länder an einem guten Verhältnis zum Nachbarland interessiert seien. Doch Trumps Vorhaben, Mexiko durch Steuern für die Mauer bezahlen zu lassen, weckt beim südlichen Nachbarn Erinnerungen an vergangene Zeiten, in denen das Land durch das bedrohliche Verhalten der reicheren und mächtigeren USA oft gedemütigt wurde.

Bereits am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret das umstrittene Projekt offiziell angeordnet. Schon dieser Zeitpunkt wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal in Washington mit einer US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten. In Mexiko wurde das von vielen Politikern als bewusste Brüskierung verstanden. Mexikos Oppositionschef Andrés Manuel López Obrador nannte Trumps Anordnung eine Beleidigung. Peña Nieto hatte erklärt, er "bedauere und missbillige" Trumps Plan.

Nach der Absage des mexikanischen Präsidenten ließ Trump über einen Sprecher verkünden, man versuche, das Treffen zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Man wolle weiterhin mit Mexiko im Austausch bleiben.

Die Grenzmauer könnte bis zu bis 15 Milliarden Dollar kosten

Bei dem für Donnerstag geplanten Treffen der beiden Präsidenten sollte es auch um das Freihandelsabkommen Nafta gehen. Trump fordert günstigere Bedingungen für die USA.

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Seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer bezeichnete der US-Präsident als Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. "Wir sind mitten in einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte er. Die illegale Einwanderung aus Zentralamerika schade sowohl den USA als auch Mexiko. "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation." Er wolle die Rechtstaatlichkeit in den USA wieder herstellen.

Trump hatte wiederholt erklärt, Mexiko werde für die Mauer zu "100 Prozent" zahlen, auch wenn die USA das Geld zunächst vorschießen müssten. Vergangenes Jahr hatte er die Höhe bei "wahrscheinlich acht Milliarden Dollar" anberaumt. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Donnerstag von zwölf bis 15 Milliarden Dollar. McConnell und sein Pendant im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ließen bei einer gemeinsamen Erklärung offen, wie die Sperranlage bezahlt werden solle. Man erwarte einen Sonderhaushaltsentwurf des Präsidenten, erklärten sie.