Streit um Gewerbesteuer Das Helfersyndrom der FDP

Die Kommunen brauchen die Gewerbesteuer - und Rettung vor dem Notarzt Dr. Westerwelle. Seine Arznei ist selbst vielen liberalen Kommunalpolitikern zu bitter.

Ein Kommentar von Joachim Käppner

Aus der Psychologie ist das Helfersyndrom bekannt. Davon Befallene sind taub für die Frage, ob ihre Hilfe überhaupt sinnvoll oder erwünscht ist. In schweren Fällen kann es, wie Mediziner wissen, gar zur Selbstschädigung des Helfers kommen. Ein solches Helfersyndrom hat auch die FDP im Fall der deutschen Kommunen. Sie hat kein Ohr dafür, dass die Hilfe, die sie den Städten verabreichen will, dort auf Abwehr und Entsetzen stößt. Es gibt freilich einen gewichtigen Unterschied: Der schwere Fall des Helfersyndroms, den die Pläne der kleinen Koalitionspartei darstellen, führt nicht zur Selbst-, sondern zur Fremdschädigung. Den Schaden hätten nämlich die deutschen Kommunen.

Dabei wird man sich schwertun, in den Rathäusern der Republik jemanden zu finden, den es nach den bitteren Heiltropfen des Dr. Westerwelle gelüstet. Seine Rezeptur: Streicht die Gewerbesteuer, dann geht es den Städten besser. Selbst viele Kommunalpolitiker der FDP hoffen, dass sich ihre Partei bei den Gemeindefinanzen nicht durchsetzen wird.

Aber noch versuchen die Liberalen im Zusammenspiel mit den Wirtschaftsverbänden und Gleichgesinnten in der Union den Abschied von dieser Steuer durchzusetzen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Versprechen brechen und einer kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer zustimmen wird. Möglich erscheint ein fauler Kompromiss, um dem liberalen Kollegen im Wirtschaftsressort, Rainer Brüderle, entgegenzukommen. Dann bliebe die Gewerbesteuer zwar als solche erhalten, die sogenannte Substanzbesteuerung auf Mieten, Zinsen und Pachten würde aber wieder abgeschafft - und den Unternehmen jede Möglichkeiten gegeben, sich arm zu rechnen, sich vor der Zahlung durch Tricks und groteske Verrechnungsmodelle zu drücken. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg.

Dabei ist die Gewerbesteuer die mit weitem Abstand wichtigste Einnahmequelle der Kämmerer. Selbst im Krisenjahr 2009 waren das noch mehr als 30 Milliarden Euro. Man hat sich im Zeitalter der Euro-Rettungsschirme und der Staatshilfen für Banken, die sich selbst ins Verderben geritten haben, schon daran gewöhnt, dass ein paar Milliarden betrachtet werden wie die legendären Peanuts. Aber dennoch: Es geht um 30 Milliarden, in besseren Jahren um 40 und mehr. Woher soll dieses Geld kommen, wenn man die Gewerbesteuer streicht?

Niemand weiß es. Aber darauf kommt es den Gegnern auch nicht an. Die Antworten, die sie geben, sind entweder so töricht, dass die Erörterung nicht lohnt, oder so kompliziert, dass sie nirgendwo hinführt. Es sei denn, man wälzt diese apokalyptische Summe auch noch auf den steuerzahlenden Bürger ab - worauf alle Alternativmodelle letztlich hinauslaufen. Hauptzweck der Maßnahme wäre es nämlich, die Wirtschaft zu entlasten.

Keine Beschneidung, sondern Ausweitung

Die FDP schert sich nicht darum, dass sie stets den mündigen, von staatlicher Belastung möglichst wenig behelligten Bürger fordert und gleichzeitig diesem Bürger enorme Lasten aufbürden will. Ganz zu schweigen von den Städten, die sich, wie die jüngsten, beklemmenden Zahlen zur Finanzlage zeigen, selbst im Aufschwung nur langsam erholen und durch einen undurchdachten Systemwechsel endgültig in die Rolle eines hilflosen Kostgängers gedrängt würden.

Die Gewerbesteuer sollte also nicht beschnitten, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden, etwa auf die freien Berufe. Wenn etwas Ungerechtes an ihr ist, dann der Umstand, dass manche Firmen zahlen müssen und andere, zum Beispiel große Anwaltskanzleien, nicht. An der Abschaffung der Gewerbesteuer waren schon Kanzler Gerhard Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gescheitert. Die SPD-Fraktion weigerte sich, da mitzumachen. Man kann nur hoffen, dass die Abgeordneten der heutigen Koalition ebenso viel Mumm und Verstand aufbringen.

Das Auf und Ab des Guido W.

mehr...