Streit um Gesundheitsreform "Zum Scheitern verurteilt"

Bis zur NRW-Landtagswahl sollte schwarz-gelber Frieden herrschen. Doch beim Thema Gesundheit zerfleischen sich die Partner. Gegner diesmal: FDP-General Lindner und Bayerns Gesundheitsminister Söder.

Die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition passt zum Klima in Berlin: eisig. Eigentlich hatte das Kabinett Merkel Besserung gelobt und wollte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai keine Streitereien mehr in der Öffentlichkeit austragen. Doch beim Thema Gesundheitsreform und Kopfpauschale wirft vor allem die CSU den guten Vorsatz gleich wieder über Bord.

So macht Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder munter weiter massiv Front gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Nach Einschätzung Söders ist die Idee bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Die Kopfpauschale habe deshalb "wenig Perspektive".

"Nicht finanzierbar"

Söder sagte, bei der geplanten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik werde somit "am Ende wenig herauskommen". Es sei ohnehin falsch, dass sich das Gremium nur mit der Einnahmenseite beschäftigen wolle und nicht mit der Frage, wo man Kosten sparen könne.

Der Minister betonte, die Kopfpauschale werde in der Bevölkerung nicht akzeptiert und sei nicht finanzierbar. "Wenn man die Kopfpauschale sozial gestalten will, müsste man 20 bis 40 Milliarden Euro aus dem Steuertopf aufwenden", erklärte er. "Keiner kann heute ernsthaft behaupten, dass wir solche Summen dafür bereitstellen können."

Söder forderte Rösler und dessen geplante Regierungskommission auf, sich anstatt über die Kopfpauschale lieber über Einsparpotenziale im Gesundheitssystem Gedanken zu machen. "Es wäre besser, die Kommission würde sich beispielsweise um die Entbürokratisierung im Gesundheitssystem kümmern anstatt theoretische Debatten über Kopfpauschalen zu führen", betonte der CSU-Politiker. Einsparmöglichkeiten sieht Söder auch bei den Arzneimittelausgaben und bei der umstrittenen Gesundheitskarte.

Söder kritisierte zudem, das heutige System sei "nahezu sozialistisch" und führe dazu, dass die Patienten trotz hoher Beiträge und die Ärzte trotz hoher Qualität die Benachteiligten seien. Dieses Problem müsse Rösler endlich angehen. "Er muss nun in die Gänge kommen und das im Koalitionsvertrag Vereinbarte mutig und engagiert umsetzen."

Scharfe Kritik übte Söder erneut an den von einigen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträgen. "Wir wollen nicht, dass jetzt wieder als erstes die Patienten belastet werden." Deshalb dürfe Rösler die Zusatzbeiträge auch nicht einfach absegnen, sondern müsse schauen, wo bei den Gesundheitsausgaben gespart werden könne. "Wir würden uns wünschen, dass man nicht nur die Zusatzbeiträge abnickt, sondern endlich konkret handelt."

"Überbürokratisiert und unfair"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die Ideen seiner Partei gegen die massive Kritik - und drängt weiter auf eine rasche Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung. "Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein wettbewerbliches Prämienmodell, das den Solidarausgleich auf eine breitere Grundlage stellt", sagte er zu abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. "Ich sehe nicht, dass es eine andere Lösung gibt."

Die aktuelle Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, "dass unser Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair ist. Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems ist alternativlos."

Der Generalsekretär erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kürze eine Regierungskommission einsetze, um das Konzept zu konkretisieren. "Die CSU wird dazu sicherlich ihre konstruktiven Beiträge liefern. Oder Alternativen vorschlagen, auf die ich gespannt wäre."

CSU-Chef-Seehofer hatte es zuletzt als ausgeschlossen bezeichnet, dass das von der FDP angestrebte Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisierbar sei, und kündigte massiven Widerstand an.