Streit um gesetzliche Frauenquote Grüne fordern Familienministerin Schröder heraus

Renate Künast attackiert Kristina Schröders "antiquierte Haltung". Sie will Politiker aller Fraktionen dafür gewinnen, eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten von Konzernen einzuführen. Viele Unionsfrauen hegen für ein solches Modell Sympathie - werden sie ihre Fraktion brüskieren?

Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann, Berlin

Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders antiquierter Haltung nicht abfinden wollen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung.

Deswegen setze sie sich dafür ein, "dass ein fraktionsübergreifender Antrag für eine verbindliche Frauenquote zustande kommt. Diese Regelung wird kommen, darauf sollten sich schon jetzt alle einstellen, statt Zeit mit Verhinderungsspielchen zu verplempern."

SPD, Grüne und Linke verlangen seit längerem eine feste Quote. Auch in der Unionsfraktion gibt es dafür Unterstützer - vor allem in der etwa 40-köpfigen "Gruppe der Frauen". Prominenteste Verfechterin ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Familienministerin Schröder will im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin nur eine sogenannte Flexi-Quote. Dabei können Unternehmen selbst festlegen, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen sein muss. Diese Quote muss dann aber auch eingehalten werden, ansonsten drohen Strafen.

Die FDP lehnt bisher beide Varianten als zu tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen ab. Da Union und FDP - wie alle Koalitionsparteien - vereinbart haben, im Parlament nur gemeinsam abzustimmen, konnte die Regierung bisher gar keine Quote beschließen.

Grüne bringen Unionsfrauen in die Bredouille

Die Grünen wollen diese Blockade jetzt aufbrechen - und bringen damit die Unionsfrauen in Bedrängnis. Laut Arbeitsordnung der Unionsfraktion dürfen sich Abgeordnete nicht einfach an fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen beteiligen. In der Regel wird das den Parlamentariern nur bei ethischen Fragen wie der Patientenverfügung oder der Organspende erlaubt. Wegen des Widerstands der FDP und der Differenzen in der CDU ist nicht zu erwarten, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder die Abstimmung über einen Gruppenantrag zur Frauenquote freigibt.

Abgeordnete, die sich trotzdem an einem solchen Antrag beteiligen wollen, müssten dies laut Arbeitsordnung dem Parlamentarischen Geschäftsführer anzeigen und sich einem Votum der Fraktionsversammlung stellen. In der Praxis müssten die Unionsfrauen also ihre Fraktion brüskieren, oder wider ihre Überzeugung gegen einen Gruppenantrag zur Einführung der Quote stimmen.

Die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen", Rita Pawelski, wollte sich am Dienstag nicht zu dem geplanten Antrag äußern. Familienministerin Schröder bekräftigte dagegen trotz der Ankündigung der Grünen ihre ablehnende Haltung. Am Wochenende hatte sie sogar ihr Amt mit dem Thema verknüpft. In einem Interview sagte sie, solange sie Ministerin sei, werde es keine starre Quote geben.