Die Bundesjustizministerin hat den Umgang mit Geruchsproben von Straftätern verteidigt - und ging in die Offensive. Am Vortag klang Zypries noch anders.
"Die Aufgeregtheit der Debatte ist durch die Medien verursacht", sagte Brigitte Zypries am Donnerstag in München. Zur Aufklärung eines Brandanschlags seien von fünf Beschuldigten Geruchsproben genommen worden, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu vergleichen.
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Attacke auf die Medien: Brigitte Zypries (© Foto: dpa)
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Die Strafprozessordnung ermögliche das. Die Proben würden anschließend vernichtet. Eine Verbindung mit Demonstranten gegen den G-8-Gipfel herzustellen, sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz beim G-8-Innen- und Justizministertreffen.
Am Vortag hatte Zypries noch gesagt, die Entnahme von Geruchsproben hätten bei ihr ein "sehr ungutes Gefühl" hinterlassen. Innenminister Wolfgang Schäuble stellte erneut klar: "Es gibt keine Geruchsproben zur Prävention - das ist schlicht eine Erfindung der Medien!" Der Fall zeige einmal mehr, "wie man aus nichts Aufregung machen kann".
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm verteidigte Schäuble: "Es gibt die international übereinstimmende Beurteilung, dass dies die notwendigen, angemessenen Maßnahmen sind", sagte der CDU-Politiker. Kollegen hätten ihn gefragt, ob die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet sei, und er habe das bejaht.
Nach der Entnahme von Körpergeruchsproben bei G-8-Gegnern werden Forderungen an die Bundesanwaltschaft laut, auf diese Ermittlungsmethode gänzlich zu verzichten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Karlsruher Behörde solle von dem Mittel der Geruchsprobe "Abstand nehmen". Der SPD-Politiker verwies im WDR zugleich darauf, dass die Verlässlichkeit der Methode auch von Kriminalisten anzweifelt werde. "Der Erkenntniswert ist außerordentlich fragwürdig."
Derweil geriet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen des Vergleichs der Proben mit Stasi-Methoden zunehmend in die Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Thierse auf, sich wegen des Vergleichs mit Stasi-Methoden zu entschuldigen. Wegen des Stasi-Vergleichs hatte zuvor bereits FDP-Chef Guido Westerwelle von Thierse eine Entschuldigung verlangt.
Die Organisatoren des G-8-Alternativgipfels kündigten unterdessen an, sie erwarteten Anfang Juni in Rostock eine Rekordbeteiligung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Verständnis für den Protest gegen den G-8-Gipfel.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(AP/dpa)
Geruchsproben zunehmen, dachte ich, wäre am 9. Nov. 1989 obsolent geworden und mit dem Untergang der DDR verschwunden. Doch scheint es den Politiker mit Gedanken an Terrorismus und möglichen unruhigen Demonstrationen gegen den G8 mulmig zu werden. Aber da erinnert man sich einfach an altbewährte Methoden des deutschen Arbeiter- und Bauernstaates und seiner Institutionen, die den Staat aufrechterhalten sollten.
Wie viel Informationen über Merkmale seiner Bürger will der Staat noch sammeln? Ab November diesen Jahres gibt es neue Reisepässe mit Fingerabdrücken des Bürgers. Jetzt wird schon der einfache Bürger unter Generalverdacht gestellt und erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt werden nur Geruchsproben von Verdächtigen genommen, aber irgendwann wird dann auch die Geruchsprobe von jedem Bürger genommen, um so noch mehr Schutz gegen die Terroristen zu haben. Und natürlich lässt sich so auch gleich dafür sorgen, dass der Bürger ja auch schön brav ist. Der Anfang vom Ende des Rechtsstaates ist gekommen. Aber das scheint unser werten Frau Justizministerin und dem werten Herrn Innenminister ziemlich egal.
Seit den achtziger Jahren werden von den Spionagediensten vieler Länder Geruchsproben angelegt und genutzt. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung ist dies nichts Neues. Neu war nur, daß seit 1990 dieselben Politiker, die heute für Geruchsproben eintreten, so getan haben, als sei dies nur eine perverse Methode des Unrechtsstaates DDR. Es paßte so schön in die Zielstellung, die DDR und alles damit in ZUsammenhang Stehende zu verunglimpfen.
Nun stehen die Heuchler mit runtergelassenen Hosen dar.
Auf die ehemaligen Bürgerrechtler der DDR, wie Thierse & co, darf man nicht hören. Sie predigen heute anders als 1990. Sie sind angekommen, fragt sich nur wo?
das man die Wahrheit nicht rüberbringen darf, aber egal, die zypris kann Attackieren wie sie will, es geht mir sonst wo vorbei. So nach dem Motto was interresiert mich mein Gewäsch von Gestern. Sie ist genauso Charakterfest wie Schäuble Schilly Steinmeier und Konsorten. Einsperren Angstmachen Panikmachen, das ist die neue Politik dann wegsperren KZs aufbauen und Foltern lassen. Prima Politik. Dies natürlich alles auf Kosten der Rentner Arbeiter und sozial schwachen. Unsere Jungs bewußt in den Tot nach Afghanistan schicken um dem Gehirnlosen Bush in den Hin ... zu kriechen. Toll.
Es gibt natürlich die Rechtsstaat-Geruchsprobe und die Unrechtsstaat-Geruchsprobe. Das ist wie mit Gut und Böse. So würde mich nicht wundern, wenn in unsere neuen Pässe bald ein Metallstück eimgeschweißt wird, das wir vorher einige Minuten in der Hand halten mussten. Neben dem Scanner sitzt dann bei Kontrollen noch ein Hund, bellt wenn die Geruchsübereinstimmung für ihn klar ist. Wau, wau!!
Ich rieche förmlich die Unschuld der Politiker. Normalereweise würde ich banal sagen"Der kürzeste Weg zur Nase ist der an die eigene" Doch das Riechorgan ist ja der Stein des Anstoßes. Doch die Idee hatte ein Schnüffelexperte. Er darf nun auch die Ernte seiner Saat einfahren.Er schnüffelt wir pfeffern!
So einfach ist das gnädige Frau.
Walter Wasilewski
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