- Der brandenburgische Linken-Abgeordnete Norbert Müller nennt Bundespräsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer"
- SPD und CDU sind empört, Linken-Fraktionschef Gysi distanziert sich - ein wenig
- Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen Müller aktiv wird
- Gauck lehnt Strafverfolgung ab
Der Vorfall
Meinung
Obwohl es zwei Weltkriege angezettelt hat, ist Deutschland einer der größten Aufsteiger der vergangenen Jahrzehnte. Das Land muss deshalb Verantwortung übernehmen, nicht nur militärisch. Auch wenn das für die Deutschen Zumutungen bedeutet.
Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Gaucks Äußerungen zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Gauck hatte vor einigen Tagen in einem Deutschlandfunk-Interview erklärt, die Bundesrepublik dürfe militärische Mittel bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte nicht von vornherein verwerfen.
Die Debatte im Bundestag
Die große Koalition nimmt Bundespräsident Joachim Gauck gegen "Kriegshetzer"-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach im Bundestag von "unglaublichen Entgleisungen". Als Sozialdemokrat reagiere er da sensibel, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert", argumentiert Oppermann in Hinblick auf die "Schmähkritik".
Mehrere Redner von Union und SPD forderten Gysi auf, sich klar von Müller zu distanzieren. Gysi selbst sagte dazu, Müller habe sich "falsch ausgedrückt": "Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt." Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: "Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen." Gysi betonte: "Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen."
Die Reaktionen in Brandenburg
Eine eher halbherzige Distanzierung kam von Brandenburgs Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig. Sie erklärte, die Wortwahl ihres Kollegen sei zwar nicht die ihre. Aber auch sie kritisiere Gaucks Auffassung zu Auslandseinsätzen.
Für die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die Äußerung "äußerst beleidigend". Sie lasse Respekt und Anstand vermissen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Eine Schmähung des Bundespräsidenten als 'widerlicher Kriegshetzer' ist inakzeptabel." In Brandenburg regiert die SPD in einer Koalition mit der Linken.
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.
Die Reaktion von Bundespräsident Gauck
Keine strafrechtliche Verfolgung der Äußerungen von Müller: Mit dieser Entscheidung meldet sich Bundespräsident Gauck in der Debatte zu Wort. Eine Sprecherin Gaucks sagt der Nachrichtenagentur dpa, man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen.