Streit um Frauenquote Steinmeier appelliert an Unionsfrauen

Krisentreffen bei der Unionsfraktion: Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien sollen planen, mit der Opposition für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten zu stimmen. Sie sollen heute auf Linie gebracht werden. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert die möglichen Abweichler hingegen auf, Mut zu zeigen.

Es könnte so schön klar sein: Einem Parteitagsbeschluss zufolge stützt die CDU die Flexi-Quote von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Und auch die CSU ist dafür, dass Unternehmen selbst verbindlich festlegen dürfen, wie viele Frauen in ihren Aufsichtsräten sitzen. SPD, Grüne und Linke hingegen sind für eine gesetzliche Quote - auf ihren Vorstoß hin stimmt der Bundestag am Donnerstag darüber ab.

Doch inzwischen mehren sich die Berichte, Abgeordnete von Union und FDP wollten sich dem Vorstoß der Opposition anschließen - und damit den ihrer eigenen Ministerin zu Fall bringen. Allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die schon lange als Befürworterin einer verbindlichen Quote bekannt ist. Die Unionsfraktion ist in Aufruhr - und hat für den heutigen Montag ein Krisentreffen angesetzt.

Eine gute Gelegenheit für die Opposition: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Frauen in der Koalition, den Mut zu haben, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen.

"Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu", wird Steinmeier in der Leipziger Volkszeitung zitiert. Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. "Jetzt hänge das von deren Mut ab", sagte Steinmeier.

"Von der Leyen wird nicht die Hand heben"

Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen. Mehrere führende CDU-Politiker forderten ihre Parteifreunde auf, Geschlossenheit zu zeigen und nicht mit der Opposition zu stimmen.

"Ich bin der Meinung der Koalition und werbe, dass die Koalition auch eine entsprechende Mehrheit hat", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner verwies im Deutschlandfunk auf den Parteitagsbeschluss zur Flexi-Quote. Sie sagte, der Abstimmung im Bundestag sehe sie "sehr gelassen" entgegen.

Das Parteipräsidium werde sich natürlich über das Thema und mögliche Kompromisse unterhalten. Doch sie glaube nicht, dass von der Leyen mit der Opposition stimmen werde. "Ich gehe gar nicht davon aus, dass sie die Hand dafür heben wird", sagte Klöckner.

In einer früheren Version dieses Textes befand sich eine Passage, die auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP zurückging, wonach die CSU-Politikerin Dorothee Bär im Bundestag gegen den Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote stimmen wolle. Mittlerweile meldete die AFP: "Das Büro von Frau Bär legt Wert auf die Feststellung, dass das Abstimmungsverhalten von Frau Bär noch offen ist."