Horst Seehofer gibt nicht auf: Knapp eine Woche nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU-Chef seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. "Wir werden auf die Obergrenze von 200 000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er dem Spiegel.
Seehofer räumte ein, er wisse, dass der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der Union aus CSU und CDU schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", fügte er hinzu. Merkel lehnt eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland strikt ab.
Seehofer fordert Klarheit vor den Parteitagen
Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Klärung der Frage noch vor den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember. Ohne eine Einigung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Flüchtlingspolitik wolle er nicht zum CDU-Parteitag reisen.
"Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinanderlägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagte Seehofer dem Magazin. "Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein", verlangte er und fügte hinzu: "Ich kann Ihnen heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt."
Der CSU-Vorsitzende hielt sich weiter offen, dass seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird.
Der diesjährige CSU-Parteitag findet am 4. und 5. November in Nürnberg statt, einen Monat später tagt die CDU in Essen. Für den 6. Oktober ist das nächste Spitzentreffen der Koalition aus CDU, CSU und SPD angesetzt.
Die gegenseitigen Besuche der Parteichefs von CDU und CSU gehören seit Jahrzehnten zur Tradition der Schwesterparteien. Allerdings geriet diese Tradition vor einem Jahr beim CSU-Parteitag in München zum Eklat. Seehofer griff die als Gastrednerin eingeladene und neben ihm stehende Kanzlerin auf offener Bühne scharf an und hielt ihr rund eine Viertelstunde lang Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik vor.
