Im Gegensatz zu einer Forderung aus der SPD will Innenminister Schäuble nur einen kleinen Teil der irakischer Flüchtlinge in Deutschland Schutz gewähren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, mindestens 10.000 Irak-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Der Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), habe ihn "überrascht", sagte Schäuble am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Schäuble will nur einem kleinen Teil der Irak-Flüchtlinge gezielt Schutz in Deutschland anbieten. Eine EU-Entscheidung dazu solle bis zum Jahresende fallen, sagte Schäuble. "Die Lage hat sich ja glücklicherweise im Irak deutlich besser entwickelt als wir gehofft haben." Der Irak bemühe sich mit wachsendem Erfolg, die Geflüchteten zurückzuholen.

"Es wird ein kleiner Teil von Flüchtlingen bleiben, die nicht zurückkehren werden, denen eine Rückkehr auch nicht zuzumuten ist", sagte Schäuble. Dabei gehe es vor allem um besonders gefährdete Minderheiten. Über deren Ansiedlung in Europa solle im Einvernehmen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk später entschieden werden.

Der SPD-Politiker Edathy wirft Schäuble und der EU eine Verzögerungstaktik vor. "Die EU-Innenminister dürfen sich nicht länger um eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge herummogeln",sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Schäuble hatte im April eine Initiative für eine verstärkte Aufnahme verfolgter Iraker in der EU gestartet. Er war auf Druck der irakischen Regierung Ende Juli aber zurückgerudert. Der Irak wünscht eine Rückkehr der Flüchtlinge, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen sollen.

(AFP/ddp/gal/cag)