Streit um Fiskalpakt Hollandes Sozialisten kritisieren Merkel scharf

Kurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

Kurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

"Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen, die souverän über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte der Sprecher von Hollandes Sozialistischer Partei (PS), Benoît Hamon, im Sender France 3. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, "damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt".

Merkel könne "nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden", sagte Hamon. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands "zum Scheitern geführt" und jetzt breite sich die Krise "in Spanien, in Portugal, in ganz Europa" aus. Deshalb müsse "Schluss sein mit dem Sparen", forderte Hamon. Niemand kaufe wegen des Sparkurses in Europa mehr ein. "Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert."

Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines "Zusammenstoßes" zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. "Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes."

Der Sozialist Hollande übernimmt am Dienstag das Präsidentenamt vom scheidenden konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy. Im Anschluss soll ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin führen. Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts indes aus.