Streit um Finanzkurs Merkel bietet Obama Paroli

Kanzlerin Merkel widersetzt sich US-Präsident Obama im Streit um Schuldenabbau und Wachstumskurs: Vor dem G20-Gipfel wies sie Obamas an die EU gerichtete Warnung vor einem übertriebenen Sparkurs zurück.

Von C. Gammelin

Sparpläne, Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer: Was die Europäer im Gepäck haben bei ihrer Reise nach Kanada, dürfte jenseits des Atlantik nicht mit Begeisterung aufgenommen werden. In Huntsville trifft sich Ende der Woche zunächst die Gruppe der acht mächtigsten Industrienationen (G8), einen Tag später kommen in Toronto die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zusammen.

Schon vor dem Abflug wissen die Delegationen aus mehreren europäischen Ländern und der EU um die Stimmung in den USA und in Kanada. Deren Regierungen halten wenig von den Sanierungsprogrammen aus Europa, sie befürchten vielmehr, dass das Sparen den sanften wirtschaftlichen Aufschwung gefährden könnte. Sie wundern sich zudem - wie einige andere Regierungen der G20 - darüber, dass die Europäer wieder über eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte sprechen wollen. Schließlich wurde selbige vor Wochen von den G-20-Finanzministern beerdigt. "Es wird wohl ganz schwierig", sagt ein EU-Diplomat in Brüssel. Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels gebe es kein Thema, über das sich alle Regierungen der Gruppe einig seien.

Statt Einigkeit wächst der Verdruss. Denn US-Präsident Barack Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er im Prinzip das gegenteilige Ziel für wichtig hält, nämlich weiter Schulden zu machen. In einem Brief an die Regierungschefs der G-20 sieht er als oberstes Ziel des Treffens in Toronto, "die wirtschaftliche Erholung abzusichern und zu verstärken". Dazu passe es nicht, dass in einigen Ländern, die hohe Überschüsse vor allem durch Exporte erwirtschafteten, der private Konsum praktisch am Boden liege. Obama warnt davor, zu früh mit dem Sparen anzufangen, zu früh aus den Programmen auszusteigen, die die Regierungen aufgelegt haben, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.

Merkel zeigt sich unbeeindruckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unbeeindruckt. Sie verteidigte ihr Sparpaket und bestritt, dass es die Konjunktur schwäche. Es gehe darum, im Aufschwung nicht weiter Programme aufzulegen. "Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen." Obama besprach am Montag telefonisch mit Merkel die Streitthemen. Sein Sprecher Bill Burton sagte anschließend, Obama schätze sein "exzellentes Verhältnis" zur Kanzlerin.

Dass sich die Europäer, die beinahe in der Stärke einer Fußballmannschaft anreisen, mit ihrer auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Agenda durchsetzen werden, ist eher unsicher. Zwar räumen sie selbst ein, dass sie der Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte kaum eine Chance geben. Aber den Versuch sei es wert, hieß es in Brüssel.

Auch die andere Idee, eine weltweite Bankenabgabe einzuführen, um die Kreditinstitute wenigstens ein wenig an den Milliardenkosten zu beteiligen, die ihr unsolides Wirtschaften verursacht hat, stößt im Kreis der Mächtigen auf wenig Sympathie. Was verständlich ist, schließlich musste etwa Gastgeber Kanada keine einzige Bank retten. Premier Stephen Harper ließ durchblicken, er habe kein Argument dafür, eine Abgabe auf risikoreiche Bankgeschäfte einzuführen. Um die EU nicht wie als Verlierer aussehen zu lassen, soll eine Erklärung verfasst werden, wonach jedes Land freiwillig die Banken zur Kasse bitten könne.

Die 27 Länder der EU werden in Kanada durch den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und seinen Kollegen aus der Kommission, José Manuel Barroso, vertreten. Wer wann zu welchem Thema spreche, werde vorher nicht abgesprochen, hieß es in Brüssel. Viel Gelegenheit wird es vermutlich ohnehin nicht geben. Schließlich sind die großen EU-Länder, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, selbst an Ort und Stelle.