Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP halten den Haushalt 2004 für verfassungswidrig. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. SPD und Grüne bezeichneten das Vorhaben als verantwortungslos.

Union und FDP kündigten am Dienstag an, sofort nach Karlsruhe zu ziehen, falls der Bundestag Ende November tatsächlich die Erhöhung der Neuverschuldung auf den Rekordwert von 44 Milliarden Euro beschließt.

Union und FDP werfen Finanzminister Hans Eichel vor, das Geld nicht zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einzusetzen und mit falschen Zahlen zu operieren.

Nach Einschätzung der Opposition verstößt der Etat gegen die zentralen Verfassungsvorgaben, nämlich Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Das Finanzministerium reagierte mit scharfer Kritik und machte ebenso wie SPD und Grüne klar, das Zahlenwerk nicht zu korrigieren.

Ministerium: Union handelt verantwortungslos

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Vorgehen zeige die Verantwortungslosigkeit der Union in der Haushaltspolitik.

Zur Beseitigung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts und zur Erfüllung der gesetzlichen Leistungen - etwa in den Sozialversicherungen - müsse die Bundesregierung den Weg über eine "Ausweitung der Kreditlinie mit einem Nachtragshaushalt gehen".

Alle ihre Versuche, die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte zurückzuführen, etwa mit einem Subventionsabbau, seien "wiederholt von der Unionsbundestagsfraktion, aber auch von der unionsregierten Ländermehrheit boykottiert" worden.

Auch die Grünen kritisierten die angekündigte Verfassungsklage gegen Eichels Haushalt scharf. Dabei handele es sich um ein "reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung", sagte Fraktionschefin Krista Sager in Berlin.

Schon heute könnten sechs Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Dazu zählten die vier unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und das Saarland. Wer im verfassungsrechtlichen Glashaus sitze, sollte nicht mit Steinen werfen, sagte Sager.

(AP/dpa)